EU-Wahl - ÖGB-Röpke hofft auf starkes Signal für sozialen Pfeiler

Wien (APA) - Die EU-Wahlen sollten ein „starkes Signal“ für den sozialen Pfeiler der Europäischen Union bringen, hofft Oliver Röpke vom ÖGB. Der österreichische Präsident der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss warnt gleichzeitig vor einer „Amputation“ des Sozialbereichs durch die neue EU-Kommission.

Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich in den vergangenen fünf Jahren „deutlich von seinem Vorgänger (Jose Manuel) Barroso abgesetzt. Das waren bleierne Zeiten für Gewerkschaften und Arbeitnehmer unter Barroso“, so Röpke am Rande des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Wien am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Juncker habe zu Beginn seiner Amtszeit das Angebot an die Arbeitnehmerseite gemacht, „ich unterstütze Euch“. Und Juncker habe dies auch weitgehend gehalten. Ob das unter einem wahrscheinlichen neuen Kommissionspräsidenten Manfred Weber fortgeführt werde, „das ist eben die Frage“.

Immerhin habe Juncker sein Versprechen gegeben, obwohl die Mehrheit der EU-Staaten sehr skeptisch betreffend soziale Regelungen auf europäischer Ebene gewesen seien. Dazu komme nun, dass es „mittlerweile einen ideologischen Schwenk“ gebe. Von vielen Seiten werde erklärt, dass Sozialpolitik nicht europäische Kompetenz sei, dies dürften nur die Staaten selber machen.

Dabei kritisierte Röpke auch die letzte schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie wichtig EU-Regelungen seien, habe sich auch bei der Arbeitszeitreform mit der 12-Stunden-Regelung in Österreich gezeigt. „Auch wir haben von den hohen europäischen Regeln profitiert, denn wenn es die nicht geben würde, hätte es weitere Verschlechterungen in dem Bereich gegeben“.

Notwendig sei es, auf EU-Ebene Mindeststandards für die Arbeitnehmer zu schaffen. „Wir wollen nicht nationale durch europäische Sozialsysteme ersetzen. Wir wollen kein europäisches Pensionsrecht. Aber sehr wohl Mindeststandards, wie lange hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wie hoch ist die Nettoersatzrate“. Europa könnte auch einen „stärkeren Impuls“ im Lohnbereich geben. Viele Kollegen aus Osteuropa verstünden nicht, warum 15 Jahre nach ihrem EU-Beitritt sie trotzdem nur 20 oder 30 Prozent der Durchschnittslöhne verdienten, die in den sogenannten alten Mitgliedsländern bezahlt werden. Um dies zu verbessern, müsste es Mindeststandards auch bei Kollektivverträgen geben. „Wir wollen keine Richtlinie oder Verordnung über Löhne in den EU-Staaten. Aber wir wollen das Bewusstsein schaffen, dass es so nicht weitergehen kann. Das hat eine enorme soziale Sprengkraft“.

Die derzeitige Situation mit den großen Lohnunterschieden sei auch Auslöser für das Lohndumping. Der Anreiz für Lohndumping würde radikal zurückgehen, wenn die Lohnunterschiede nicht so enorm hoch wären, erklärte Röpke. Es könne aber auch nicht sein, dass die Produktivität in einigen Staaten zwar stark gestiegen sei, die Löhne aber weiter nachhinkten. Ein Beispiel sei VW. Die Produktivität eines VW-Werks in Tschechien liege bald so hoch wie in Deutschland, die Löhne würden aber in den tschechischen Werken nur rund die Hälfte betragen.

Bei den EU-Wahlen gehe es darum, Verbündete für die Arbeitnehmerrechte zu finden. Allerdings würden nach bisherigen Voraussagen die beiden großen Parteifamilien EVP und Sozialdemokraten nicht mehr für eine Mehrheit ausreichen. Als positives Signal sieht Röpke auch, dass der Luxemburger Arbeitsminister Nicolas Schmit der Kommissarskandidat seines Landes sei.