EU-Wahl - Wahlsonntag in Deutschland: Es geht auch um die „GroKo“

Berlin (APA/dpa) - Bei der Europawahl am Sonntag drohen den deutschen Regierungsparteien heftige Verluste. Die Sozialdemokraten könnten obendrein die Regionalwahl in ihrer Hochburg Bremen verlieren. In zehn Bundesländern finden außerdem Kommunalwahlen statt.

Die Wahlergebnisse könnten auch Auswirkungen auf die Stabilität der deutschen Bundesregierung haben. Die Neuauflage der Großen Koalition mit den Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel war in der SPD schon nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 höchst umstritten. Stimmenverluste am Sonntag dürften die „GroKo“-Gegner in der Partei stärken und könnten zum Bruch der Koalition führen.

In den nationalen Umfragen kommt Merkels CDU zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU auf 28 bis 30 Prozent (2014: 35,4) Die SPD würde auf 15 bis 17 Prozent zurückfallen (2014: 27,3). Zweitstärkste Kraft wären derzeit die Grünen mit 18 Prozent (2014: 10,7). Deutlich verbessern würde sich auch die rechtspopulistische AfD mit zwölf Prozent. Bei der Europawahl 2014 war die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei mit 7,1 Prozent erstmals überhaupt in ein Parlament eingezogen. FDP (Liberale) und Linke weisen in den Umfragen nur einstellige Werte zwischen fünf und acht Prozent auf.

Im Stadtstaat Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, droht der SPD ein Desaster. Dort hat sie seit 1945 ununterbrochen den Bürgermeister gestellt. In den Umfragen zog die CDU aber in den vergangenen Wochen zum ersten Mal an der SPD vorbei.

Zuletzt lagen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder bei 28, die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling bei 23 Prozent. Womöglich könnte Bremen künftig von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden oder von einem „Jamaika“-Bündnis (CDU, FDP, Grüne).

Bei den Kommunalwahlen in zehn Ländern richtet sich das Augenmerk vor allem auf das Abschneiden der AfD im Osten Deutschlands. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen finden Anfang September und Ende Oktober Landtagswahlen statt. Im Ostdeutschland ist die AfD stärker als im Westen, in Sachsen holte sie bei der Bundestagswahl drei Wahlkreise direkt. Jetzt hat sie Chancen, in der deutsch-polnischen Grenzstadt Görlitz erstmals einen Oberbürgermeisterposten zu gewinnen.

Sollte die SPD die Koalition mit Merkel verlassen, könnte es in Deutschland schon im Herbst zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Merkel würde sich dann nicht mehr zur Wahl stellen, wahrscheinlichste Kanzlerkandidatin der CDU/CSU wäre die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merkels vierte Amtszeit als Regierungschefin dauert regulär bis 2021. Sie hatte im vorigen Herbst erklärt, dass sie bei der nächsten Wahl nicht noch einmal kandidieren und auch kein anderes politisches Amt anstreben werde. Sie regiert Deutschland seit fast 14 Jahren. Ende dieses Jahres stünde für die Koalition der nächste Prüfstein an, wenn die Sozialdemokraten bei einem Parteitag die bisherige Zusammenarbeit bewerten wollen.