Verabschiedung von Salvinis Anti-Rettungsschiff-Paket verschoben

Rom (APA) - Die italienische Regierung wird erst nach der EU-Wahl am Sonntag ihr neues „Sicherheitspaket“ beschließen. Unter anderem mit Maßnahmen gegen NGO-Schiffe, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, will der rechte Innenminister Matteo Salvini den Kampf gegen Schlepperei verschärfen. Salvini hatte auf die Verabschiedung der Gesetzesänderungen noch diese Woche gedrängt.

Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella, das UNO-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in Genf und NGOs Bedenken geäußert hatten, ob die Verschärfungen auch verfassungskonform seien, verschob Ministerpräsident Giuseppe Conte die Verabschiedung auf die Woche nach der EU-Wahl. Mattarella hatte der Regierung informell mitgeteilt, dass das Sicherheitsdekret seiner Meinung nach in mehreren Punkten gegen die italienische Verfassung verstoße. Daraufhin musste Salvini zurückrudern und die geplanten saftigen Geldstrafen gegen NGOs streichen, die gerettete Flüchtlinge an Bord ihrer Schiffe nach Italien bringen.

Das aus 18 Punkten bestehende sogenannte Sicherheitspaket, das Salvini den Medien Anfang dieser Woche präsentiert hatte, sah Strafen für private Schiffe vor, die Migranten retten. Den Schiffsbetreibern hätten Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro gedroht, sollten sie sich bei Rettungsaktionen nicht an internationales Recht halten. Auf Druck von Mattarella wurde auch dieser Punkt geändert.

Das Sicherheitspaket sieht vor, dass das Innenministerium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern verfügen kann. Diese Zuständigkeit lag bisher beim Verkehrsministerium. Geplant ist die Einrichtung eines Förderfonds für Länder, die bei der Heimführung ihrer Migranten aktiv mit Italien zusammenarbeiten. Zwei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden zur Verfügung stellen.

Salvini zeigte sich bereit, die umstrittensten Punkte des Maßnahmenpakets aufgrund von Mattarellas Bedenken zu ändern. Er reagierte gelassen auf die Verzögerung. Das sei keine Tragödie, versicherte der Chef der rechten Lega und Vizepremier.

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einem Jahr eine Politik der „geschlossenen Häfen“. Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen. Salvinis Pläne zur Verabschiedung des neuen „Sicherheitspakets“ führten zu Differenzen mit dem Regierungspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung.