Eurofighter-U-Ausschuss - Scheiber: Beschaffung war korrekt

Wien (APA) - Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag auch 17 Jahre nach der Kaufentscheidung bekräftigt, dass die Beschaffung der Flugzeuge „im Grunde korrekt abgelaufen“ sei. Bezüglich seiner Geschäftsbeziehungen zum Herstellerkonzern nach seiner Zeit als Minister sah er sich komplett entlastet.

Scheibner unterstrich, dass alle heute noch laufenden Verfahren nicht die Typenentscheidung im Verteidigungsministerium 2002 beträfen. Es habe in seinem damaligen Ressort „keine beeinflussenden, rechtswidrigen Abläufe gegeben“. Er selbst habe keine persönliche Präferenz für einen bestimmten Flugzeugtypen gehabt, sondern die Meinung seines Ressorts vertreten.

Wegen seines Beratervertrags mit Eurofighter sei drei Jahre lang gegen ihn ermittelt worden, betonte er auf eine Frage der FPÖ. Es seien keine strafrechtlich relevanten Tatbestände übrig geblieben, und es sei erwiesen, dass es keine unrechtmäßigen Zahlungen an ihn gegeben habe.

Die NEOS versuchten einen Konnex einer Firma Scheibners mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly herzustellen. Dies deshalb, weil eine Zahlung von Eurocopter und damit EADS bei diesem einging, die auf den Cent exakt gleich hohe Summe - 137.957,12 Euro - aber auch in Scheibners Steuerakt auftaucht.

Hier griff aber nicht nur der Verfahrensanwalt ein, sondern auch Verfahrensrichter Ronald Rohrer: Es gehe dabei um die Zurechnung der Umsatzsteuer, und auf welche Summe das Finanzamt komme, sei nicht in der Hand Scheibners gelegen: „Dass das der gleiche Betrag ist, ist komisch, aber das kann man nicht ändern.“ Scheibner selbst betonte, dass der Eurocopter-Kauf der Republik mit der Abfangjägerbeschaffung überhaupt nichts zu tun gehabt habe.