Brexit - Austrittsgesetz erst Anfang Juni im Parlament

London (APA) - Angesichts der Rebellion innerhalb der regierenden Konservativen will Premierministerin Theresa May das geplante vierte Votum über das EU-Austrittsgesetz verschieben. Entgegen den bisherigen Ankündigungen soll das Gesetz erst in der übernächsten Woche dem Unterhaus vorgelegt werden, sagte der konservative Spitzenparlamentarier Mark Spencer am Donnerstag im Londoner Parlament.

Am gestrigen Mittwoch hatte Umweltminister Michael Gove gesagt, dass Gesetz noch im Laufe des Tages veröffentlicht werde. Am Mittwochnachmittag sprach May selbst von einer Veröffentlichung am Donnerstag. Für diesen Fall wird aber erwartet, dass zahlreiche weitere Regierungsmitglieder ihren Rücktritt einreichen. Bereits am Mittwoch hatte die einflussreiche Tory-Fraktionschefin im Unterhaus, Andrea Leadsom, aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Premierministerin ihre Demission erklärt.

Die Verschiebung wird von Beobachtern als Hinweis gedeutet, dass May ihren Plan überhaupt fallen lassen könnte. Sie könnte aber auch mit dem bevorstehenden Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien zusammenhängen. Ein Sprecher Mays sagte am Donnerstag laut Reuters, die Premierministerin „freut sich darauf, Trump zu begrüßen“. Der Sprecher kündigte auch an, dass May noch im Laufe des Tages ihre Minister zu Beratungen treffen wird.

Weil der Brexit wegen der Uneinigkeit im Unterhaus nicht wie geplant Ende März über die Bühne gegangen ist, muss Großbritannien am heutigen Donnerstag Europawahlen abhalten. Dabei wird der „Brexit Party“, die sich für einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union einsetzt, ein Erdrutschsieg vorhergesagt. Dies liegt auch daran, dass sich die pro-europäischen Kräfte nicht auf einen gemeinsamen Auftritt verständigen konnten. Die regierenden Tories könnten hinter Labour, Liberaldemokraten und Grüne auf den fünften Platz abrutschen.