Neuwahl - Mahrer und Fischler gegen Misstrauensvotum
Wien (APA) - Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer plädiert in einer Stellungnahme für den Verbleib seines Parteichefs Se...
Wien (APA) - Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer plädiert in einer Stellungnahme für den Verbleib seines Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) im Amt als Bundeskanzler. Auch Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, sprach sich in einer Aussendung am Donnerstag gegen ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz aus.
„Ein Misstrauensvotum dient nicht der innenpolitischen Stabilität ... Allen politischen Akteuren muss daran gelegen sein, dass Österreich handlungsfähig bleibt“, schreibt Mahrer in einer Stellungnahme zur aktuellen Lage. Eine Absetzung des Bundeskanzlers würde Instabilität und Nervosität bewirken und Österreichs wirtschaftliche Position sowie heimische Arbeitsplätze gefährden. „Für die Wirtschaft, unseren Standort und für Österreichs Bürgerinnen und Bürger ist jetzt eine besonnene und staatspolitisch verantwortungsvolle Vorgangsweise gefordert“, so Mahrer.
Auch Fischler sprach sich in einer Aussendung gegen ein Misstrauensvotum aus: „Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in dieser Krise eine exzellente Rolle spielt, aufmerksam zuhören und nicht ohne Not - dadurch, dass man die gesamte Regierung in die Wüste schickt - eine Staatskrise herbeiführen“, appellierte er. „Schließlich wird man ja im September wieder einander gegenübersitzen und eine stabile Regierung bilden müssen. Verantwortungsvolle Politik muss Brücken bauen und nicht abreißen“, so Fischler.
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