Neuwahl - VP-Klubobmann will Proporz in NÖ aufrechterhalten

St. Pölten (APA) - Der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger will am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ auf Landesebene festhalten. Zudem sprach sich Schneeberger in einer Pressekonferenz am Donnerstag für die Aufrechterhaltung des Proporzes im Bundesland aus. Zum Ibiza-Video hielt er fest: „Ein derartiges Fehlverhalten diskreditiert die gesamte Politik, unabhängig von der Farbenlehre.“

„Für uns ist die Bundespolitik das eine und das Land das andere. Wir wollen, dass dieses Arbeitsübereinkommen entsprechend nach den Vorgaben auf Punkt und Beistrich eingehalten wird“, sagte der Klubchef in St. Pölten. Darüber hinaus müsse eine Distanz zu den Vorkommnissen erfolgen. Er sprach von einem „Video, das moralische Abgründe zeigt und aus meiner Sicht indiskutabel und skandalös ist“. Er sei über 50 Jahre in der Politik, aber „so was habe ich noch nie erlebt und so etwas möchte ich auch nie wieder erleben“. Neuwahlen seien „die einzige richtige staatspolitische Entscheidung“ gewesen.

Unterstützen Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat, würden sie sich damit „disqualifizieren“, meinte Schneeberger: „Ich halte das für staatspolitisch fahrlässig.“ Falls es dazu käme, sei die Auswirkung folgende: „Kurz wird der Märtyrer.“ Nur weil Kurz mit den Blauen „eine demokratische Ehe eingegangen ist, jetzt unerträglich zu sein, das passt nicht zusammen“, das passe zu einer „sehr populistischen, egoistischen, kurzsichtigen“ Denkweise von Politikern, meinte Schneeberger.

Durch die bundespolitischen Entwicklungen sei die Arbeit auf Landesebene mit den Freiheitlichen „belastet“, äußerte sich Schneeberger wie zuvor Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das gelte aber auch für LHStv. Franz Schnabl (SPÖ), verwies er auf Vorwürfe rund um angebliche Geschenke eines deutschen Spions an Schnabl in dessen Zeit bei Magna. Man lege aber den Fokus auf das jeweilige Arbeitsübereinkommen mit FPÖ und SPÖ.

In Wiener Neustadt hält die ÖVP ebenfalls an der Vereinbarung mit den Freiheitlichen fest. Das Vertrauensverhältnis sei ganz wesentlich, meinte Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt: „Vergessen Sie mittelfristig diese Farbenlehre, in Wahrheit kommt es auf die Menschen an“.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA316 2019-05-23/13:40