Schweizer Bundespräsident: Rahmenvertrag mit EU derzeit ohne Mehrheit

Zürich (APA/sda) - Für den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer hat das geplante Rahmenabkommen Berns mit der EU in der heutigen Form noch nicht die nötige Qualität und ist im Schweizer Parlament derzeit auch nicht mehrheitsfähig. Er will daher noch einmal Kontakt mit der EU aufnehmen, wie er am Freitag in Interlaken betonte.

„Es gibt noch zu viele offene Punkte, die für die Wirtschaft als negativ angesehen werden“, sagte Maurer auf dem Swiss Economic Forum (SEF). Es brauche eine Balance zwischen Geben und Nehmen.

Das bereits ausverhandelte EU-Schweiz-Rahmenabkommen soll für mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit in den bisher auf Basis von einzelnen Verträgen geregelten Beziehungen Eu-Schweiz sorgen. Es liegt aber derzeit faktisch auf Eis, weil ihm in der Schweiz kaum Umsetzungschancen gegeben werden. Abgelehnt wird es nämlich von einer Allianz aus der EU-kritischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Sozialdemokraten (SP), die sich um die Schweizer Sozialstandards sorgen. Das Abkommen soll es nämlich EU-Unternehmen erleichtern, in der Schweiz tätig zu werden.

Maurer hatte vor wenigen Tagen US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besucht. Die Chancen, dass die Schweiz bald Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufnimmt, stünden „nicht so schlecht nach diesem Besuch“, schätzte der Bundespräsident am Freitag in Interlaken