NÖ Landtag - Geschehnisse auf Bundesebene prägten Sitzung

St. Pölten (APA) - Die turbulenten politischen Geschehnisse der vergangenen Tage auf Bundesebene haben auch vor dem niederösterreichischen Landtag nicht Halt gemacht. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag gab Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) eine Erklärung zur gegenwärtigen Situation ab. Eine Aktuelle Stunde zur EU-Asylpolitik wurde von mehreren Abgeordneten für Kritik an der FPÖ genutzt.

„Die vergangenen Tage waren für viele Menschen in diesem Land aufwühlend, schockierend und enttäuschend“, hielt Wilfing fest. Er ortete zudem „ein Land im quasi Dauerwahlkampf in einem Klima des wechselseitigen Misstrauens unter den politischen Lagern“. Eine Staatskrise gebe es derzeit allerdings nicht. In Anknüpfung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach Wilfing „von der Eleganz der Verfassung“. Er sei der „festen Überzeugung, dass ein föderal organisierter Bundesstaat eine besondere Immunität gegenüber herausfordernden Stunden an den Tag legt“ und „eine Garantie für Stabilität, Verlässlichkeit Freiheit und Berechenbarkeit“ bietet, sagte der Landtagspräsident.

In einer Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Asylpolitik: Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“ wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das den Status von Flüchtlingen stärkt, von der FPÖ zum Thema gemacht. Vesna Schuster, freiheitliche Abgeordnete und Kandidatin für die EU-Wahl, sah darin „ein weiteres Signal für falsch verstandene Toleranz“. Silvia Moser von den Grünen hielt fest, dass es den Blauen darum ginge, „zu skandalisieren und Schlagzeilen zu produzieren“. Es sei beschämend, dass die FPÖ „die Rechtsprechung des EuGH nicht anerkennt“.

Gleich mehrere Redner machten vom Grundthema der Aktuellen Stunde ausgehend einen Schlenker in Richtung Causa Strache und deren Auswirkungen. NEOS-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber sprach davon, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei. Das Ibiza-Video habe bewiesen, dass Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus „bereit sind, das Land Österreich und seine Bewohner zu verkaufen“. „So ist die FPÖ - und so ist nicht nur der Strache oder der Gudenus, sondern so sind die meisten von ihnen“, sagte Hannes Weninger von der SPÖ in Bezug auf die Video-Aufnahmen und wurde für diesen Vergleich mit einem Ordnungsruf bedacht. Rene Lobner (ÖVP) hielt fest, dass sich die Aktuelle Stunde „zu dem entwickelt hat, was ich befürchtet habe“. Vorherrschend seien „künstliche Aufregung, persönliche Anfeindungen, gegenseitige Schuldzuweisungen“ gewesen.

Ein von den Grünen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sowie ein Antrag, Waldhäusl sein Ressort zu entziehen, scheiterten jeweils an der Unterstützungsfrage. Beide Anliegen wurden von den Abgeordneten der NEOS sowie der Grünen mitgetragen. Keine ausreichende Unterstützung erlangten außerdem NEOS-Anträge zur Abschaffung des Proporzes sowie zur transparenten Parteienfinanzierung.