EU-Wahl - Vox: So tickt Spaniens neue Rechtspartei

Madrid (APA) - Darf man jüngsten Umfragen glauben, wird die neue rechtspopulistische Vox-Partei bei den Europawahlen in Spanien aus dem Stand satte 8,5 Prozent der Stimmen holen und fünf Abgeordnete nach Straßburg schicken. Doch wofür steht die Partei? Wie ist sie im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsparteien einzuordnen?

So entwickelte sich Vox:

Parteichef Santiago Abascal gründete die Bewegung bereits 2014, doch hatte sie lange keinerlei politische Bedeutung. Erst im Jänner zog die Partei erstmals in ein Regionalparlament ein - in Andalusien. Bei den Parlamentswahlen am 28. April erreichtet Vox aber aus dem Stand 24 Sitze und zehn Prozent der Stimmen.

Katalonien brachte den Auftrieb:

Grund für das Erstarken der Partei ist vor allem ihre harte Haltung im Konflikt mit Kataloniens Separatisten und ihr Einspringen für die Einheit Spaniens. Vox spricht sich dafür aus, den Autonomiestatus der Region aufzuheben, Katalanisch als offizielle Sprache in Behörden und Schulen zu verbieten. Das katalanische Regionalfernsehen soll geschlossen, die Regionalpolizei aufgelöst werden. Die separatistischen Regierungsparteien will sie ebenfalls verbieten. Vox tritt beim derzeitigen Prozess gegen katalanische Separatisten in Madrid sogar als Nebenklägerin auf.

Re-Zentralisierung Spaniens:

Vox sieht die autonomen Regionen als ein „Krebsgeschwür“ an, welches den Steuerzahlern nicht nur viel Geld kostet, sondern auch die Spanier verschiedener Regionen gegeneinander aufwiegelt und ungleich macht mit Blick auf Schulsysteme oder Gesundheitsversorgung. Spanien soll wieder „rezentralisiert“ werden.

Mehr Stierkampf, weniger Frauen- und Schwulenrechte:

Vox verteidigt vor allem spanische Traditionen wie den Stierkampf, die Katholische Religion, die Jagd. Sie will das strenge Waffenrecht lockern und die laxen Abtreibungsgesetze verschärfen. Die 2005 eingeführte gleichgeschlechtliche Ehe wollen die Vox-Politiker wieder verbieten. Ähnlich wie Viktor Orban fährt Vox auch einen harten Kurs gegen „die Diktatur der Regenbogenfahne“. „Die Schwulen und Lesben in Spanien haben nur eine Fahne, die spanische Flagge.“ Einschränken möchte die neue Partei auch die Pressefreiheit. Häusliche und sexualisierte Gewalt soll in vielen Fällen wieder straffrei werden.

Migranten raus, muslimische erst recht:

Wie andere europäische Rechtsparteien spricht auch Vox sich für die sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten aus. Die Grenzen in den spanischen Nordafrikaexklaven Ceuta und Melilla sollen verstärkt werden. Marokko soll das bezahlen. In Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen an den Küsten will Vox auf das Instrument Abschreckung setzen: Wer illegal nach Spanien einreist, soll lebenslang das Recht verwirken, eine legale Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Null-Toleranz fordert sie auch gegenüber NGOs, die illegalen Flüchtlingen helfen, ähnlich wie Matteo Salvini in Italien. Vor allem mit Blick auf muslimische Einwanderer fordert Vox die volle Assimilierung an die christliche Gesellschaft mit westlichen Werten - generelles Kopftuchverbot inklusive. Imame, die den Jihadismus nicht verurteilen, sollen des Landes verwiesen werden.

„Spanien zuerst“:

Vox fährt wirtschaftlich einen eher liberalen Kurs wie die FPÖ oder Geert Wilders in den Niederlanden. Dabei lautet aber das Motto „Spanien zuerst“ - in Anlehnung an Donald Trumps „Amercia First“. Unternehmen sollen zudem gesetzlich verpflichtet werden, Spanier bei der Einstellung zu bevorzugen.

Proeuropäisch gemäß der Visegrad-Gruppe:

Im Gegensatz zu anderen europäischen Rechtsparteien ist Vox proeuropäisch, spricht sie für die Europäische Union, den Binnenmarkt und den Schengen-Raum aus. Mit Blick auf Europa steht Vox jedoch der osteuropäische Visegrad-Gruppe nahe, fordert wesentlich mehr Souveränitätsrechte für die jeweiligen Mitgliedsstaaten. Sie spricht sich für eine gemeinsame EU-Grenzpolitik aus, lehnt feste Umverteilungsquoten von Migranten innerhalb der EU aber strikt ab. Wie die Rechte in Polen will Vox die Rolle der Mitgliedsländer innerhalb der EU wieder deutlich stärken.

Mögliche Bündnispartner in Europa:

Vox hat sich noch nicht entschieden, welcher Gruppe sie im Europaparlament beitreten will. Sie hegt Sympathien für die britischen Tories, aber auch für Parteien wie die FPÖ, Italiens Fratelli und die polnische Fidesz-Partei. Man kann davon ausgehen, dass sich auch Vox wohl der neuen, von Matteo Salvini ins Leben gerufenen rechten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ anschließen wird.