Istanbul-Wahl - Staatsanwalt klagte Oppositionschefin an

Istanbul (APA/dpa) - Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat die dortige Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine prominente Politikerin der Oppositionspartei CHP erhoben. Canan Kaftancioglu wird der Nachrichtenagentur DHA zufolge Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft fordert laut DHA bis zu 17 Jahre Haft, anderen Quellen zufolge bis zu elf Jahre. Unter den acht Klägern sei auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Anklageschrift muss noch von einem Gericht angenommen werden.

Eine CHP-Sprecherin bestätigte die Anklage. Sie bezieht sich der CHP und dem DHA-Bericht zufolge auf Beiträge, die Kaftancioglu zwischen 2012 und 2017 in sozialen Medien geteilt haben soll. Die Ermittlungen hatten schon im Jänner 2018 begonnen.

Kaftancioglu ist als CHP-Chefin von Istanbul eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der bei der Kommunalwahl Ende März in Istanbul zum Bürgermeister gewählt worden war. Die Wahlbehörde YSK erkannte Imamoglu aber Anfang Mai das Mandat umstrittenerweise wieder ab und setzte für den 23. Juni eine Neuwahl an. Die YSK gab damit Einsprüchen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Erdogan statt. Deren Kandidat hatte die Abstimmung um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes knapp verloren.