Steinmeier ruft Deutsche am Verfassungstag zum Einmischen auf

Berlin (APA/dpa) - Zum 70. Jahrestag der deutschen Verfassung hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. „Im Grundgesetz steht nicht „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus““, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Zugleich forderte Steinmeier eine Versachlichung der öffentlichen politischen Debatte in Deutschland. „Bei aller Freiheit und selbst im Eifer des Streits muss etwas gewahrt bleiben, das sich vielleicht in zwei Begriffen zusammenfassen lässt – Anstand und Vernunft. Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte“, sagte Steinmeier.

Am 23. Mai 1949 - vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs - war in Deutschland in den drei westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz verkündet worden. Damit wurde die Bundesrepublik geboren. Was als Provisorium gedacht war, wurde zu einer dauerhaften Verfassung. Seit der Wiedervereinigung 1990 gilt sie für ganz Deutschland.

Steinmeier hatte aus Anlass des Verfassungsgeburtstages 200 Bürger aus ganz Deutschland zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. „Einen entspannten Nachmittag kann ich Ihnen nicht versprechen“, sagte der Gastgeber zwar und spielte darauf an, dass ja ernsthaft über den Zustand der Republik diskutiert werden sollte. Aber die Szenerie wirkte dann doch wie eine entspannte Gartenparty.

Eingeladen waren ein Polizist ebenso wie ein Schlachtermeister, ein Sänger, eine Ordensschwester, ein kurz vor dem Ruhestand stehender Berufssoldat mit Kosovo- und Afghanistan-Erfahrung, ein aus Damaskus geflohenes Geschwisterpaar und viele mehr.

Außer Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender saßen die Spitzen des Staates mit an den Tischen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) und Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, dazu die zweite Reihe wie die Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne).

Moderiert wurden die Runden von Prominenten wie dem Regisseur Sönke Wortmann, dem Sänger Roland Kaiser, dem Blogger Sascha Lobo oder der Journalistin Sandra Maischberger. Damit möglichst viele Gäste in Kontakt mit den Spitzen der Verfassungsorgane kommen konnten, wechselten diese alle 20 Minuten die Tische - eine Art Speeddating zum Grundgesetz.

Diskutiert wurde über ernste Themen wie die soziale Spaltung der Gesellschaft, das Gefälle zwischen Stadt und Land, die noch immer bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West oder Bildungsfragen.

Einen Akzent setzte Steinmeier mit seinem Plädoyer für „Anstand und Vernunft“ in der politischen Debatte selbst: „Auch deshalb sind wir heute hier: Weil wir nicht wollen, dass Hass und Feindseligkeit wie Gift in unsere Debatten sickern“, sagte er.

Mit der Kaffeetafel beim ersten Mann des Staates enden die Feiern noch nicht. Am Abend sollte in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ein mehrtägiges Verfassungsfest beginnen. Auch hier sieht das Programm viele Möglichkeiten zum direkten Kontakt zwischen Bürgern, Politik und Justiz vor - ganz im Sinne Steinmeiers.