Neuwahl - Opposition nach Treffen mit Kurz reserviert

Wien (APA) - Die Vertreter der Oppositionsparteien haben sich nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wenig euphorisch gezeigt. Zweck des Gesprächs war es, den Oppositionsparteien Angebote zu machen, um sie davon zu überzeugen, von einem Misstrauensvotum gegen Kurz Abstand zu nehmen. Für SPÖ, FPÖ und JETZT brachte dies aber keine Entscheidung, der Kanzler war für sie nicht überzeugend.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte nach der Unterredung im Kanzleramt am Donnerstagnachmittag in einem Statement gegenüber der APA, es habe sich durch das Gespräch nichts geändert. Kurz habe „einige Selbstverständlichkeiten als Zugeständnisse an die im Nationalrat vertretenen Fraktionen verkauft. Es ist bezeichnend, dass er die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe aus dem Video, die selbstverständlich ist in so einer Phase, als Angebot wertet.“ Dass Kurz ankündigt, die U-Ausschüsse nach der Wahl wieder einzusetzen, stellt für Leichtfried ebenfalls kein Angebot dar. Denn „dass die U-Ausschüsse ihre Arbeit auch nach der Neuwahl fortsetzen“ können, davon sei die SPÖ sowieso ausgegangen.

An der Gesamtsituation habe sich „nichts geändert“, so Leichtfried. „Kurz steht einer ÖVP-Alleinregierung vor und verzichtet weiterhin darauf, für eine Mehrheit im Parlament zu werben. Aufklärung ist eine Selbstverständlichkeit, und es ist bezeichnend, dass Kurz das als Angebot wertet.“

Wenig euphorisch reagierte auch die FPÖ: „Es sind höfliche Maßnahmen, Maßnahmen des Respekts“, meinte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nach dem Gespräch gegenüber dem ORF. Es habe Signale seitens Kurz gegeben, dass man über die Frage der Parteifinanzen rasch in Verhandlungen trete, das aber sei Sache des Parlaments, so Rosenkranz.

Deutlich äußerte sich unterdessen der designierte Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp in Sachen Misstrauensantrag: „Wäre ich Abgeordneter, würde ich ihm das Misstrauen aussprechen“, sagte er gegenüber der „Presse“ (laut Vorabmeldung der Freitag-Ausgabe).

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz sprach von einem „im Grunde ergebnislosen“ Gespräch. „Es ist nichts vom Bundeskanzler gesagt worden, was bei mir den Eindruck erweckt hätte, er hat etwas dazugelernt, ist bereit was zu verändern, ist bereit Österreich anders zu regieren als in den eineinhalb Jahren“, so Pilz.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte gegenüber der APA, dass Kurz das Gespräch gesucht habe - „unabhängig davon, ob es inszeniert war, oder nicht“. Sie selbst habe deponiert, dass die Justiz mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden müsse, und dass sie davon ausgehe, dass die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl unmittelbar vor seiner Abdankung getroffenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden. Bei den Weichenstellungen auf europäischer Ebene erwarte sie sich die nötige Transparenz. Bezüglich des geplanten Misstrauensantrages sei die Position der NEOS unverändert. Es gehe jetzt nicht um Taktik, sondern um Verantwortung, so die NEOS-Chefin.

Kurz hatte eigentlich die Chefs der anderen Parlamentsparteien geladen. Gekommen war nur NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die übrigen Fraktionen hatten nur die „zweite Garnitur“ geschickt. Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei „substanzlose Scheingespräche absolviert habe“.