Neuwahl - Wallner begrüßt Rücknahme der 1,50 Euro-Verordnung

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Rücknahme der 1,50 Euro-Verordnung durch den neuen Innenminister Eckart Ratz als „Vernunft-Entscheidung“ bezeichnet und „sehr begrüßt“. Er habe Ratz in einem Telefonat gebeten, die Verordnung seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) zurückzuziehen, sagte Wallner. Es handle sich um eine Entscheidung „mit Hausverstand“.

Das Agieren von Kickl - nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen - habe er als Provokation empfunden, so der Landeshauptmann gegenüber der APA. Kickls Ansinnen, „Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten auf 1,50 Euro-Stundenlohn zu drücken“, sei in seinen Augen „besonders willkürlich“ gewesen, unterstrich Wallner. Dabei sei es auch nie ums Geld gegangen. Das Land Vorarlberg und der Vorarlberger Gemeindeverband hätten das Vorhaben stark kritisiert. „Ich hatte deswegen eine harte Auseinandersetzung mit (Herbert, Anm.) Kickl“, erklärte der Regierungschef.

Die alte Regelung - in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden - funktioniere bestens. „Wir wollten Mittel und Wege suchen, die neue Verordnung nicht einhalten zu müssen“, machte Wallner seine Haltung klar.

Erfreut zeigte sich auch Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs. „Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben“, erklärte er in einer Aussendung.