Südafrika - Ungewissheit über heikle Frage der Landreform

Johannesburg/Wien (APA) - Zu Beginn der neuen Amtszeit von Präsident Cyrill Ramaphosa herrscht in Südafrika Ungewissheit über die geplante Landreform. Die Ankündigung Ramaphosas im Wahlkampf, weiße Farmer entschädigungslos enteignen zu wollen, hat viele Ängste unter Landbesitzern, Unternehmen und Investoren geschürt. Wie die Reform konkret aussehen soll, weiß bisher aber niemand.

„Das Gesetz ist verabschiedet worden, aber es gibt viele Schlüsselfragen die noch beantwortet werden müssen“, erklärt Refiloe Joala vom Institut für Armut, Land und Agrarstudien (PLAAS) gegenüber der APA in Johannesburg. So sei unklar, welches Land enteignet werden soll, wofür es verwendet und an wen es vergeben wird.

Darüber, dass eine neue Landreform in Südafrika nötig ist, sind sich die meisten Experten einig. Die nach Ende der Apartheid vor 25 Jahren initiierte Landreform gilt als gescheitert. Ziel der Regierung war es nach 1994, 30 Prozent des Landes neu zu verteilen, tatsächlich wurden aber weniger als 10 Prozent des Landes umverteilt, sagt Joala.

Der Landbesitz ist weiterhin extrem ungerecht verteilt und die Forderung nach Land ist groß. Weißen Südafrikanern, die nur ungefähr acht Prozent der Bevölkerung ausmachen, gehören immer noch rund 72 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Landes.

Die Regierung sei bei ihren Bemühungen seit 1994 stets von dem Prinzip „willing buyer - willing seller“ ausgegangen, erklärt die Expertin. Das bedeutet, es wurde kein Land enteignet, sondern der Staat bemühte sich darum, den weißen Landbesitzern Grund abzukaufen. Weil das immer nur auf freiwilliger Basis und oft zu überhöhten Preisen geschah, was die Staatskassen belastete, verlief die Landreform sehr schleppend. Auch bei der Restitution von Land, von dem die schwarze Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden war, habe es keine Enteignungen gegeben, sondern nur den Rückkauf des Landes durch den Staat, sagt Joala.

Sie kritisiert außerdem, dass Frauen und junge Menschen von den bisherigen Programmen der Regierung zur Landreform ausgeschlossen waren. „Die meisten Begünstigten waren schwarze Männer, Frauen hatten nicht im selben Ausmaß Zugang zu Land“, sagt sie. Daher ihr Resümee: „Die Landfrage bleibt ungelöst auf vielen Fronten.“

Präsident Ramaphosa, der am Samstag erneut als Staatsoberhaupt vereidigt wird, hat immer wieder betont, bei der Landreform mit Bedacht vorgehen zu wollen, um die Agrarproduktion dadurch nicht zu beeinträchtigen. In Anspielung auf das Nachbarland Simbabwe, meinte er, Südafrika werde nicht in dieselben Fehler verfallen, die andere gemacht hätten. Dennoch hat die Ankündigung einer entschädigungslosen Enteignung viele Ängste unter den Landbesitzern, aber auch bei Unternehmen und ausländischen Investoren ausgelöst. Hier sei dringend Klarheit nötig, meint die Expertin. Sie kritisiert, dass das Gesetz beschlossen wurde, ohne, dass die fundamentalen Fragen beantwortet worden seien.

(Die Gespräch führte Judith Egger/APA)

(Hinweis: Das Interview wurde im Rahmen einer von der ADA finanzierten Reise in Südafrika geführt. Die ADA hat das Institut PLAAS seit 2007 mit insgesamt 1,54 Millionen Euro gefördert – mit dem Ziel, seine Forschung mit dem Fokus auf Landrechte, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Ernährungssicherheit zu stärken)