EU-Wahl - Internationale Pressestimmen

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Internationale Tageszeitungen kommentieren am heutigen Freitag die Europawahl, die mit einem Überraschungserfolg für den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in seiner Heimat Niederlande begonnen hat.

„Corriere della Sera“ aus Mailand

„Frans Timmermans, die Überraschung. Der unerwartete erste Platz, den die niederländischen Exit Polls der Arbeiterpartei Hollands zuweisen, rät zur Vorsicht, was den Ausgang des europäischen Spiels angeht. Natürlich waren die Chancen vorher gering und sind es auch immer noch, dass sich der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (im Rennen um die) Präsidentschaft der Kommission gegen Manfred Weber durchsetzt. (...) Für seinen Teil kann Timmermans (aber) sagen, dass er eine großartige Kampagne gemacht hat. Er hat alle Duelle gegen Weber gewonnen. Er kann perfekt auf Englisch, Deutsch, Italienisch, Französisch und Russisch Gespräche führen, bewies, dass er die Themen völlig beherrscht.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Für die niederländische Arbeiterpartei (PvdA) ist das Wahlergebnis ein eher unerwarteter Glücksfall bei dem bisher schwierigen Versuch, den totalen Absturz bei den nationalen Wahlen 2017 zu überwinden. In den Umfragen der letzten Monate deutete sich zwar eine leichte Erholung an. Aber ein klarer Aufwärtstrend wurde erst sichtbar, als sich der europäische Spitzenkandidat Frans Timmermans in den letzten Wochen intensiv in den Wahlkampf in den Niederlanden einschaltete. Vor seinem Weggang nach Brüssel im Jahr 2014 war Timmermans mit Abstand der beliebteste Minister des damaligen Kabinetts und nun zeigt er, dass er noch immer Stimmen für seine Partei gewinnen kann.“

„La Croix“ (Paris):

„Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die (französischen) Präsidentschaftswahlen von 2017 zu wiederholen. Entscheidend sind die Fragen, bei denen ein Handeln auf europäischer Ebene unerlässlich ist. Es gibt das wichtige Kapitel Umwelt, die Migrationsströme, die militärische Zusammenarbeit, die internationalen Handelsbeziehungen, die technologische Innovation, den Kampf gegen Steuerhinterziehung... Auch hier geht es nicht unbedingt darum, für Listen zu stimmen, die die europäische Integration unter allen Umständen befürworten. Aus der Vielfalt des Parlaments werden die besten Antworten hervorgehen.“

„L‘Alsace“ (Mulhouse):

„Es würde in den Augen Europas einen schlechten Eindruck machen, wenn die größte Gruppe französischer Abgeordneter im Europaparlament das Etikett des Rassemblement National tragen würde; immerhin hat Präsident (Emmanuel Macron) die Partei zu seinem Hauptgegner erklärt. Die Europäische Union ist dazu verdammt, sich tiefgreifend zu reformieren und riskiert dabei die Spaltung. Die Wähler haben nun die Möglichkeit, das Europa auszusuchen, das sie wollen.“

„Göteborgs-Posten“ (Göteborg):

„Nach diesem Sonntag soll eine neue Parteiengruppe im Europaparlament das Licht der Welt erblicken. Nationalistische Parteien aus ganz Europa wollen sich in einer neuen und größeren Parteienfamilie vereinen. Wahrscheinlich wird ihr Einfluss auf die Politik kleiner sein als viele erwarten. Die Parteien sind sich eigentlich nur bei einer Sache einig, das ist die EU-Einwanderungspolitik. Aber sonst? Eine Ansammlung von Parteien, die allesamt der Ansicht sind, die beste Wirtschaftspolitik sei die am meisten protektionistische, die kann es als Kollektiv schwer haben, sich auf irgendetwas zu einigen. Das Zusammenarbeitsproblem der Nationalisten verschwindet nicht.“

„Neatkariga Rita Avize“ (Riga):

„Selbst wenn Politiker wissen, was sie tun werden, und bereits in Brüssel und Straßburg gearbeitet haben, wissen sie nicht genau, wie sie ihre Unterstützer an die Urnen rufen sollen. Denn im Moment ist es so schlimm, dass sich die Europas gemeinsame und Lettland inneren Angelegenheiten entfremdet und von einander entfernt haben. Nur wenige Menschen in Lettland glauben, dass acht Mitglieder in Europa etwas Positives bewirken können. Und viele betrachten die Wahlen zum Europäischen Parlament als Art Schönheitswettbewerb, bei dem man entscheiden muss, welcher der Kandidaten mit einem sehr hohen Gehalt, sozialer Absicherung und anderen Privilegien belohnt wird. Der Wahlkampf und die Diskussionen zeigen eine groteske Dissonanz zwischen dem, was die Politiker den lettischen Wählern versprechen, und dem, was derzeit in Brüssel und Straßburg diskutiert wird.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Die Wahlen für Brüssel haben die Menschen noch nie in Scharen zu den Urnen gezogen. (...) Was erwartet uns jetzt? Ein weiterer Rückgang? (...) Es ist die erste Abstimmung nach der Migrationskrise, dem Streit um Flüchtlingsquoten und einer Serie von Terroranschlägen. Daher ist es gut möglich, dass diesmal ein Teil derjenigen, welche die Europawahlen bisher ignoriert haben, den sogenannten europäischen Eliten einmal so richtig ihre Meinung sagen werden.“