Neuwahl: Landeschefs 2 - SPÖ-LH erwarten aktuell Misstrauensvotum

Wien (APA) - Die SPÖ-Landeshauptmänner gehen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, „sich Mehrheiten im Parlament zu suchen“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. „Wir hätten diese auch nicht diskutiert“, meinte Wiens Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Bundeskanzler Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister „ein ÖVP-Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.