EU-Wahl - Ibiza-Affäre schon wieder Thema im slowenischen Wahlkampf

Ljubljana (APA) - Die Ibiza-Affäre beschäftigt nach wie vor auch den slowenischen Wahlkampf für die EU-Wahl. Ausschnitte aus dem Video, auf denen der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über umstrittene Parteispenden und Einflussnahme auf die Kronen Zeitung sprach, waren in der TV-Debatte der Spitzenkandidaten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Aufmacher für die Diskussion über politische Korruption.

Die slowenischen Spitzenkandidaten verurteilten die Handlungen des zurückgetretenen Vizekanzlers. „Der Skandal hat die Rechtspopulisten entlarvt: Sie reden vollmundig vom nationalen Interesse, sind aber bereit dieses sehr schnell für ihre Eigeninteressen zu verkaufen“, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Violeta Tomic, die auch im Spitzenduo der Europäischen Linken antritt. „Der Fall sagt sehr viel über die Freiheitlichen aus: für Geld sind sie bereit auch mit Russen über ‚interessante‘ Geschäfte zu sprechen“, sagte Gregor Peric aus der liberalen Partei des modernen Zentrums (SMC).

Laut Sozialdemokratin Tanja Fajon zeigte der Strache-Skandal, dass Geld für die Destabilisierung Europas aus dem Ausland komme. „Die Masken sind gefallen. Die extreme Rechte hat, nicht nur in Österreich, sondern auch in Frankreich, Italien und Ungarn, sehr klare Verbindungen. Hier handelt es sich um ein Destabilisierungsversuch aus dem Ausland“, sagte die bisherige Europaabgeordnete der slowenischen Sozialdemokraten (SD).

Die bisherige NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die für die liberale Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB) im Rennen steht, bezeichnete den Strache-Fall als „politisches Tschernobyl“ für Österreich. Er zeige aber nicht nur das Problem der Korruption auf. „Er zeigt auch klar, dass mit Populisten kein Staat zu machen ist“, sagte Mlinar.

„Solche Parteien darf man nicht in eine Koalition nehmen, weil sie Demokratie und Institutionen zerstören und bereit sind, alles zu verkaufen“, kritisierte Mlinar. Das sei ein großes Problem, mahnte sie auch im Bezug auf die Europäische Volkspartei (EVP), „weil sie bereit ist, mit solchen Rechtsparteien in Koalition zu gehen, wenn wir wissen, dass sie vollkommen korrupt sind“. Deshalb ist es laut Mlinar sehr wichtig, bei dieser EU-Wahl proeuropäisch zu stimmen.

Der Chef der nationalistisch-populistischen Slowenische Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, vermutet hinter dem Ibiza-Skandal eine Aktion der Geheimdienste. „Das war eine im Voraus vorbereitete Sache, die sehr gut ausgeführt wurde“, sagte er. Zur Korruption meinte er, dass sie immer und überall bestehen werde. „Der eine wird gefasst, der andere nicht“, sagte er. Jelincic gehört zu jenen 14 ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die im Vorjahr wegen einer Bestechungsaffäre um Aserbaidschan ein lebenslanges Hausverbot erhalten haben. In der TV-Debatte am Donnerstag bestritt er die Vorwürfe als „Konstrukt“.

Die konservative Europaabgeordnete Romana Tomc, die bei der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) als Listenzweite im Rennen steht, betonte unterdessen, dass der österreichische Fall einen „guten Ausgang“ genommen habe. „Als der Mann bei Korruption erwischt wurde, folgte sofort der Rücktritt“, sagte Tomc und betonte, dass sie das in Slowenien vermisse. Probleme mit Korruptionsvorwürfen sind jedoch ihrer Partei nicht fremd: die SDS stand in Mittelpunkt einer Affäre um Parteifinanzierung, SDS-Chef Janez Jansa war als ehemaliger Premier in der Patria-Schmiergeldaffäre 2013 verurteilt worden, später wurde das Urteil aufgehoben. Wegen Verjährung wurde der Prozess nicht mehr neu aufgerollt.

Die im Bündnis mit Volkspartei (SLS) antretende SDS gilt bei der diesjährigen EU-Wahl als Favorit für den Wahlsieg. In der jüngsten Umfrage von Ninamedia führt sie mit 25 Prozent vor der Partei des Regierungschefs Marjan Sarec (LMS) mit 20,6 Prozent. Beide Parteien sollen je zwei der insgesamt acht slowenischen Europamandate bekommen. SDS könnte möglicherweise ein drittes Mandat erreichen. Einen sicheren Sitz soll die SD (15 Prozent) haben, steht aber auch im Rennen um ein zweites Mandat. Auch die Christdemokraten (NSi) mit 10,4 Prozent dürfen mit einem Sitz rechnen. Der achte Platz gilt als stark umkämpft: am nächsten stehen die Linke (8,3 Prozent) und die Pensionistenpartei (DeSuS) mit 7,3 Prozent. Dahinter sieht es für die SAB von Mlinar mit vier Prozent nicht sehr gut aus. Auch beim bestmöglichen Resultat, der laut Umfrage bei sechs Prozent liegt, würde sie nicht ins Parlament kommen, zeigen die Zahlen vom Donnerstag.