Kurz ringt weiter um Verbleib

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ringt weiter um seinen Verbleib im Kanzleramt. Freitagvormittag lud er die Landeshauptleute zu einem Gespräch. Diese zeigten sich aber keineswegs einmütig. Während die ÖVP-Landeschefs an ihre SPÖ-Kollegen appellierten, auf ihre Partei einzuwirken, Kurz nicht das Misstrauen auszusprechen, meinten diese, es liege vielmehr an Kurz, sich Mehrheiten zu suchen.

Neben der SPÖ ließen auch die Freiheitlichen Kurz weiter zappeln. In beiden Parteien war die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, ob sie einem von der Liste JETZT formulierten Antrag zustimmen oder eventuell einen eigenen einbringen sollen. Die Liste JETZT legte sich hingegen auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag fest. Eine von Listengründer Peter Pilz ins Spiel gebrachte Variante eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung nahm selbiger nach einem Rüffel von Klubchef Bruno Rossmann zurück.

Zudem wurde bei SPÖ und JETZT auch über die Beantragung einer geheimen Abstimmung nachgedacht. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen können, so die Argumentation. Die ÖVP-Fraktion könnte einer solchen Aktion allerdings mit einer namentlichen Abstimmung kontern, was den genau umgekehrten Effekt hätte.

Ebenfalls ambivalent verlief für Kurz das Treffen mit den Landeschefs. So hofften die Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin überzeugen können, am Montag dagegenzustimmen. Die roten Landechefs zeigten sich hingegen unnachgiebig. Vielmehr liege es an Kurz, „sich Mehrheiten im Parlament zu suchen“. Kärntens Landeshauptmann und derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser betonte ferner, dass noch einiges, sehr überraschendes, passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Indes erklärte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag, dass er bei der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ Anzeige gegen drei Personen erstattet habe. In einer Erklärung gegenüber der APA bezeichnete er diese als „mögliche Mittäter“ bei der Erstellung des Materials. Zudem ging der ehemalige Vizekanzler nicht davon aus, dass es noch mehr kompromittierendes Material gegen ihn gebe.

Auch Straches Ehefrau dementierte am Freitag Berichte, wonach sie nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen zu sein. „Ich wohne nach wie vor mit unserem Sohn und meinem Mann zusammen“, stellt Philippa Strache klar. Verziehen haben dürfte ihm auch der Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Er rief auf Twitter zur Wahl Straches bei der EU-Wahl auf.