Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 27.05. bis 02.06.

Wien (APA) - Selten war die Außenpolitik-Agenda so unvorhersehbar wie für die kommende Woche. Wie wird die EU nach der Wahl vom Sonntag (26.5.) aussehen? Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag als Regierungschef zum EU-Gipfel reisen, oder ist seine Kanzlerschaft da schon (zumindest vorübergehend) Geschichte? „Ibizagate“ und Regierungskrise werden sicher auch international weiter ein Thema sein.

Vor Beginn der EU-Wahl hat die EU-Kommission auf deren Bedeutung hingewiesen. „Ab morgen kommt der große Moment“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch. „Die EU-Wahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden, unsere Führung zu bestimmen und unser demokratisches Recht auszuüben, das Teil unserer europäischen Identität ist.“ Die Ergebnisse könnten wegen vermutlich hoher Stimmanteile für EU-kritische Parteien nicht nur die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen.

In Österreich wird sich zeigen, inwieweit das Skandalvideo rund um den Ex-Innenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) Auswirkungen auf die Europawahlen gehabt haben wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) droht am Montag wegen der Ibiza-Affäre der Sturz durch den Nationalrat. Damit beträte Österreich auch europapolitisch absolutes Neuland, weil unklar ist, wer am Dienstagabend zum EU-Gipfel in Brüssel fährt. Während Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) von einer Kurz-Teilnahme ausgeht, gaben sich Bundeskanzleramt und Hofburg vorerst bedeckt.

Anlässlich des 40-Jahr-Jubiläums des Vienna International Centre (VIC) besucht der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Montag und Dienstag Wien. Unter anderem sind Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Kurz sowie natürlich die Teilnahme an der Jubiläumsfeier geplant.

Der UNO-Sicherheitsrat berät am Dienstag zur Situation in Syrien. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt, sollten die Kämpfe mit vielen zivilen Opfern weiter andauern. Generalsekretär Guterres sieht den Sicherheitsrat indes als „paralysiert“ an, vor allem „in Hinblick auf einige der größten Gefahren für den Weltfrieden“. Das mache ihm enorme Sorgen. Grund sei, dass das Verhältnis zwischen den mächtigsten Nationen derzeit gestörter denn je sei.

„Die Beziehungen zwischen den großen Mächten - zum Beispiel die USA, Russland und China - waren noch nie so dysfunktional, wie sie es jetzt gerade sind“, sagte Guterres am Donnerstag in New York. Deswegen sei es jetzt gerade auch sehr schwer für den UNO-Sicherheitsrat: „Wenn wir eine echte Krise haben, sei es in Syrien oder in Zusammenhang mit dem Iran oder etwas anderes, dann ist es fast unmöglich, eine einstimmige Entscheidung im Rat zu bekommen.“

Eine „echte Krise“ könnte auch zwischen den USA und dem Iran drohen. Das US-Verteidigungsministerium prüft jüngsten Informationen zufolge die Entsendung von zusätzlich etwa 5.000 Soldaten in den Nahen Osten. Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt deutlich verschlechtert. Die USA kündigten den in Wien abgeschlossenen Atom-Deal auf und verhängten Sanktionen, welche die Öleinnahmen des Iran zum Versiegen bringen sollen. In den vergangenen Tagen kam es daraufhin vermehrt zu Zwischenfällen, die Furcht vor einem bevorstehenden Krieg am Golf schürten.

Reisediplomatie ist in der kommenden Woche auch angesagt. US-Präsident Donald Trump besucht Japan. Papst Franziskus ist in Rumänien unterwegs. Papst Franziskus will bei seinem Besuch in dem Karpatenland vom 31. Mai bis 2. Juni sieben Opfer der kommunistischen Kirchenverfolgung selig sprechen, Vertreter der Roma treffen und erstmals eine Messe nach orthodoxem Ritus zelebrieren. Franziskus beginnt seine dreitägige Visite in der Hauptstadt Bukarest. Nach dem offiziellen Empfang durch Staatspräsident Klaus Johannis und einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila wird der Papst im Präsidentenpalast vor Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Diplomatie sprechen.

Ferner ist eine private Unterredung mit dem seit 2007 amtierenden Oberhaupt der rumänisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Daniel (Ciobotea), geplant. Anschließend hält Franziskus eine Rede vor dem Leitungsgremium der rumänisch-orthodoxen Kirche - der „Ständigen Synode“ - und betet in der orthodoxen Kathedrale ein Vaterunser. Darauf folgt eine große Messe mit Ansprache in der römisch-katholischen Kathedrale von Bukarest.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 27. Mai 2019 WIEN 10:30 PG „Analyse der EU-Wahlen 2019“ mit Georg Pfeifer (Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich), Paul Schmidt (ÖGfE), Eva Zeglovits (IFES), Jörg Wojahn (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich) (Anmeldung erforderlich) (Haus der Europäischen Union, 1., Wipplingerstraße 35)

UNO-Generalsekretär Guterres in Österreich 15:30 Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen 15:30 Fotomöglichkeit 15:50 Press Stakeout (Präsidentschaftskanzlei, 1., Ballhausplatz, Hofburg, Leopoldinischer Trakt) 16:00 Teilnahme an der Feier zum 40-Jahr-Jubiläum des Vienna International Centre 16:20 Fotomöglichkeit vor dem Vienna International Center (Plaza) 16:30 Ansprache an der Feier zum 40-Jahr-Jubiläum des Vienna International Centre (Vienna International Centre, 22., Wagramer Straße 5, Rotunde)

Lettischer Präsident Vejonis in Österreich 11:00 Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei, 1., Ballhausplatz, Hofburg, Leopoldinischer Trakt)

Ghanesischer Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo in Österreich 12:00 Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei, 1., Ballhausplatz, Hofburg, Leopoldinischer Trakt)

JAPAN Tokio US-Präsident Trump in Japan (25.-28.5.) KOMOREN Moroni Vereidigung des komorischen Präsidenten Assoumani MADAGASKAR Antananarivo Parlamentswahlen in Madagaskar NIEDERLANDE

Den Haag Senatswahlen in den Niederlanden

Dienstag, 28. Mai 2019

EUROPÄISCHE UNION Brüssel Informelles Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs nach der EU-Wahl JAPAN Tokio US-Präsident Trump in Japan (25.-28.5.) NIGERIA Abuja Amtseinführung des nigerianischen Präsidenten Buhari

UNO New York UNO-Sicherheitsrat berät zur aktuellen Lage in Syrien Mittwoch, 29. Mai 2019 WIEN 10:00 PG zur Lage der Uiguren in China mit Rushan Abbas (Gründerin der Kampagne für die Uiguren) (Anmeldung erforderlich) (Hotel Bristol, 1., Kärntner Ring 1) EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Kommission legt jährlichen Fortschrittsbericht über Erweiterungsländer vor

POLEN Warschau Befragung von EU-Ratspräsident Tusk durch eine parlamentarische Kommission zur Untersuchung von Steuerbetrug während seiner Amtszeit als polnischer Ministerpräsident Donnerstag, 30. Mai 2019 DEUTSCHLAND Aachen Übergabe des Internationalen Karlspreises für Verdienste um die Einigung Europas an UNO-Generalsekretär Guterres GROSSBRITANNIEN London Anhörung von WikiLeaks-Gründer Assange im Verfahren um Auslieferungsantrag der USA SAUDI-ARABIEN Mekka Sondersitzungen des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga nach Sabotageaktionen gegen Tanker in der Golfregion und Drohnenangriffen auf saudi-arabische Ölförderanlagen Freitag, 31. Mai 2019 DEUTSCHLAND Berlin US-Außenminister Pompeo in Berlin

RUMÄNIEN Bukarest Papst Franziskus in Rumänien (31.5.-2.6.) 11:30 Willkommenszeremonie 12:05 Treffen mit Präsident Johannis und Ministerpräsidentin Dancila 12:50 Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila in Schloss Cotroceni 15:45 Treffen mit Patriarch Ciobotea 16:15 Treffen mit dem Ständigen Synod der rumänisch-orthodoxen Kirche im Patriarchenpalast; Rede des Papstes 18:10 Heilige Messe in der Katholischen Kathedrale St. Josef (alle Uhrzeiten MESZ+1) SLOWAKEI Bratislava Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (31.5.-3.6.)

Samstag, 01. Juni 2019 RUMÄNIEN Bukarest Papst Franziskus in Rumänien (31.5.-2.6.) 11:30 Heilige Messe im Heiligtum von Schomlenberg 17:25 Besuch der Kathedrale St. Maria Königin in Iasi (alle Uhrzeiten MESZ+1) SLOWAKEI Bratislava Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (31.5.-3.6.) Sonntag, 02. Juni 2019 NORDMAZEDONIEN Skopje NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Nordmazedonien (2.6.-3.6.) RUMÄNIEN Sibiu (Hermannstadt) Papst Franziskus in Rumänien (31.5.-2.6.) 11:00 Göttliche Liturgie mit Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen Märtyrerbischöfen auf dem Freiheitsfeld bei Blaj (Blasendorf) 15:45 Begegnung mit der Gemeinde der Roma in Blaj

SLOWAKEI Bratislava Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (31.5.-3.6.) ~