EU-Wahl - Der Fahrplan nach der Wahl

Brüssel/Straßburg (APA) - Nach der EU-Wahl beginnt die große Diskussion um Personalfragen in der EU-Kommission sowie die Bildung von Fraktionen im Europaparlament. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Termine in den kommenden Monaten:

27. Mai - Sondersitzung des Nationalrates in Wien, Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

ab 27. Mai - Die gewählten Kandidaten verhandeln über die Bildung von Fraktionen für die neue Legislaturperiode.

28. Mai - Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und Beratungen darüber, welcher Spitzenkandidat EU-Kommissionschef werden soll. Wer für Österreich teilnimmt, ist vorerst noch unklar. Bereits am Vormittag beschäftigen sich die Fraktionschefs mit der Personalfrage.

20./21. Juni - Regulärer Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

1. Juli - Ende der 8. Legislaturperiode des Parlaments.

2. Juli - Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments, Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und dessen 14 Vizepräsidenten.

15. bis 18. Juli - Zweite Plenarwoche des neuen Parlaments in Straßburg und erste Möglichkeit, über die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten abzustimmen.

September und Oktober - Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder in den parlamentarischen Ausschüssen.

17. und 18. Oktober - Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

21. bis 24. Oktober - Bei der Plenarwoche in Straßburg muss das EU-Parlament die EU-Kommission als Ganzes billigen. Erste Rede des designierten Kommissionspräsidenten.

31. Oktober - Offizielles Ende der Amtszeit der Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und - nach derzeitigem Stand - spätestes Datum für den EU-Austritt Großbritanniens.

1. November - Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission.

1. Dezember - Neuer Ratspräsident nimmt seine Arbeit auf.

(Aktualisierte Fassung)

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA336 2019-05-24/13:54