Theresa May geht - Rücktritt vom Parteivorsitz am 7. Juni

London (APA/Reuters/dpa/AFP) - Die britische Premierministerin Theresa May tritt zurück. In einer emotionalen Rede kündigte sie am Freitag in London an, nach dem 7. Juni den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei. Bis dieser feststeht, will sie als Premierministerin vorläufig im Amt bleiben. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.

Großbritannien und die EU steuern damit möglicherweise auf eine neue Konfrontation zu: Sowohl die Nachfolge-Anwärter aus den Reihen der Tories als auch Labour fordern Änderungen am Brexit-Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hat, der aber im britischen Unterhaus drei Mal durchgefallen ist.

Die EU will den Vertrag bisher nicht aufschnüren. Das bekräftigten nach Mays Rücktrittsankündigung noch einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der irische Außenminister Simon Coveney. Daran werde auch ein neuer Premierminister nichts ändern, sagte Coveney. Wie, wann oder ob Großbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheidet, bleibt somit vollkommen ungewiss. Derzeit ist die Frist für den Abschied der 31. Oktober.

May sagte vor der Downing Street 10, sie werde am 7. Juni als Chefin der Tories zurücktreten, damit die Partei einen Nachfolger wählen könne. Das Rennen um den Posten werde in der darauffolgenden Woche beginnen. Sie werde „für immer bedauern“, dass sie „nicht in der Lage gewesen“ sei, den Brexit zu vollziehen, erklärte May mit brüchiger Stimme in dem emotionalen Auftritt vor ihrem Amtssitz in London. „Ich werde in Kürze das Amt aufgeben, das auszuüben die Ehre meines Lebens war“, sagte sie.

Oppositionschef Jeremy Corbyn begrüßte Mays Entscheidung und forderte Neuwahlen. Die Konservative Partei sei zu zerstritten, als dass sie das Land regieren könne, und im Parlament herrsche eine Blockade. „Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen, und zwar über eine rasche Parlamentswahl.“

Die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei dürfte etwa sechs Wochen dauern. Als aussichtsreichster Anwärter auf Mays Nachfolge gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Brexit-Befürworter ist. Daneben werden aber auch ein gutes Dutzend andere Parteimitglieder als potenzielle Kandidaten gesehen, etwa der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab.

Johnson forderte am Freitag, Mays Nachfolger müsse beim Brexit nun „liefern“. „Vielen Dank für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei“, schrieb der Ex-Minister im Hinblick auf May auf Twitter.

Nigel Farage, Vorsitzender der EU-feindlichen Brexit Party, warf May vor, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben. Nach Ex-Premierminister David Cameron sei May bereits der zweite pro-europäische Tory-Chef, der gehen müsse.

Der irische Außenminister Coveney sagte, einen „besseren Deal“ werde die EU den Briten nicht anbieten. Coveney schloss nicht aus, dass der Brexit-Termin erneut verschoben werde. „Ich denke, es ist jetzt alles möglich.“ Die Briten müssten jedoch aufpassen, denn die EU sei mit ihrer Geduld am Ende. Ein Austritt ohne Abkommen würde nach Einschätzung zahlreicher Wirtschaftsexperten zu ökonomischen Verwerfungen auf beiden Seiten des Kanals führen.

Die EU-Kommission machte nach Mays Rücktrittsankündigung klar, dass sich die Position der EU zum Brexit nicht verändert. Juncker würdigte May als „Frau von Mut“. Er wolle weiter mit ihr in Kontakt bleiben, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Der EU-Kommissionschef werde ebenso jeden neuen britischen Premierminister respektieren und zu diesem Arbeitsbeziehungen aufbauen.

Inhaltlich gebe es „keine Änderungen“ der EU zum Brexit. „Wir haben unsere Position zum Austrittsabkommen und zur politischen Erklärung (über die künftigen Beziehungen) klar gemacht“, sagte die Sprecherin. Dies gelte auch für den Rat der 27 verbleibenden EU-Staaten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft nach Mays Rückzugsankündigung, dass sich im Vereinigten Königreich „die Vernunft durchsetzen und ihr Nachfolger für einen geordneten Brexit sorgen“ werde, wie er auf Twitter erklärte. Der Bundeskanzler wünschte May, die er als prinzipientreue und willensstarke Politikerin kennengelernt habe, die ihr Land „in einer Zeit großer Unsicherheit“ geführt habe, alles Gute.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Mays Entscheidung nach Angaben einer Regierungssprecherin „mit Respekt“ zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien ab, wozu die deutsche Regierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs. Dafür sei eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus erforderlich. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron forderte rasch Klarheit über den Brexit-Kurs der Briten. Man sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit.

May hatte am Dienstag noch einmal versucht, ihre Kritiker umzustimmen. Sie stellte einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem engere Handelsbeziehungen zur EU nach dem Abschied aus der Staatengemeinschaft vorsieht sowie die Möglichkeit eines weiteren Referendums, diesmal über den Brexit-Vertrag und nicht wie im Juni 2016 über den Austritt an sich. Damit wollte sie insbesondere Labour für sich gewinnen, auf deren Stimmen sie im Parlament angesichts vieler Abweichler in den eigenen Reihen angewiesen ist.

„Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen“, sagte May am Freitag. Sie habe alles versucht, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, doch das sei nicht gelungen. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch so lange zu führen, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem EU-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des Brexit.

Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen vor der Wahl am Donnerstag sahen die Brexit Party bei knapp 40 Prozent. Die Tories dümpelten bei einstelligen Werten dahin.

Wer das Amt des Parteichefs übernehmen wird und in der Folge auch die Schlüssel zur Downing Street 10 erhält, wird sich nun in einem mehrstufigen Auswahlverfahren erweisen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis Ende Juli feststeht.

Nichts ändern wird ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher nicht als völlig unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiter keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

( 0650-19, 88 x 142 mm)