EU-Minister reden über die künftige Industriepolitik und den Weltraum

Brüssel (APA) - Einen Tag nach dem Ende der EU-Wahl üben sich die zuständigen Minister der 28 Staaten in Brüssel im Business as usual. Sie treffen sich am Montag zu einem zweitägigen Wettbewerbsrat. Auf der Agenda stehen die Zukunft der Industriepolitik und Europas Rolle in der Weltraumpolitik. Ob österreichische Minister teilnehmen, ist noch ungewiss.

Zum Auftakt wollen die Ressortchefs über die Industriepolitik sprechen. Konkret soll es um die langfristige Ausrichtung der Union in diesem Bereich gehen, um nachhaltig im globalen Wettbewerb bestehen zu können, wie es aus Ratskreisen am Freitag hieß. Nicht zuletzt wollen die Staatenvertreter in Richtung der künftigen Kommission „ein starkes Signal“ senden, damit diese noch bis Ende des laufenden Jahres ein Strategiepapier bis 2030 erarbeite.

Am Montagnachmittag steht dann der Tourismus auf dem Programm. Hier soll der Rat Schlussfolgerungen annehmen, in denen es um den Fremdenverkehr als Motor für nachhaltiges Wachstum, bessere Jobs, Innovation und Digitalisierung geht. Zuständig für die Materie am ersten Tag ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Deren Teilnahme gilt aber als sehr unwahrscheinlich, da am selben Tag in einer Nationalratssitzung in Wien über die Zukunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) infolge angekündigter Misstrauensanträge entschieden wird.

Am Dienstag begeben sich die Minister dann ins All - zumindest gedanklich. Auf Basis eines Papiers der rumänischen Ratspräsidentschaft soll debattiert werden, wie die EU ihre Rolle als globaler Akteur im Weltraum festigen kann. Immerhin gehe von diesem Bereich jede Menge Innovationspotenzial aus - von Grundlagenforschung über Sicherheit bis zu gesellschaftlichem Nutzen. Im Rahmen des Rats ist auch ein Austausch mit Vertretern der Europäischen Weltraumagentur ESA geplant - der erste seit 2014, wie es hieß.

Zum Abschluss des zweitägigen Rats wollen sich die Teilnehmer über Möglichkeiten austauschen, welche Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation gesetzt werden sollten, damit dieser Sektor eine treibende Kraft für die Wettbewerbsfähigkeit der Union bleibt. Bereits im März hätten die Minister darauf hingewiesen, dass es mehr Risikobereitschaft und eine Aufstockung der Investitionen in diesen Bereich benötige, verlautete aus Ratskreisen.

Ob die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl, Nachfolgerin von Norbert Hofer (FPÖ), sowie Forschungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag nach Brüssel kommen werden, ist angesichts der innenpolitischen Turbulenzen derzeit noch nicht fix.