Senatoren: Trump umgeht Kongress bei Waffenlieferungen an Riad

Washington/Istanbul (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will Senatoren zufolge unter Umgehung des Kongresses Rüstungsgeschäfte im Wert...

Washington/Istanbul (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will Senatoren zufolge unter Umgehung des Kongresses Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zulassen. Die Regierung habe mehrere Ausschüsse über die Pläne informiert, erklärten die Abgeordneten am Freitag. Dabei sei geltend gemacht worden, dass die Spannungen mit dem Iran eine nationale Notsituation darstellten.

Dies erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen. Aus dessen Kreisen war in den vergangenen Tagen verlautet, der Präsident könnte dieses Vorgehen wählen, weil er über die Widerstände von Abgeordneten beider Parteien gegen die Geschäfte frustriert sei. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

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