EU-Wahl ist für Macron eine gefährliche Klippe

Paris (APA/dpa) - Wenn es um Europa geht, lässt sich Emmanuel Macron nicht lumpen. Schon vor der heißen Phase des Europawahlkampfs forderte ...

Paris (APA/dpa) - Wenn es um Europa geht, lässt sich Emmanuel Macron nicht lumpen. Schon vor der heißen Phase des Europawahlkampfs forderte der französische Staatspräsident in großen Tageszeitungen der 28 Mitgliedstaaten leidenschaftlich einen Neubeginn. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, lautet ein Credo des einstigen Senkrechtstarters.

Um dramatische Zuspitzungen nie verlegen, stellte der Herr des Élyséepalastes fest, dies sei die wichtigste Europawahl seit 1979 - denn die Union sei inzwischen mit einer existenziellen Gefahr konfrontiert.

Zu Hause ist der frühere Investmentbanker seit gut einem halben Jahr mit dem Dauerprotest und der Wut der „Gelbwesten“ konfrontiert. Er versprach bereits milliardenschwere Steuersenkungen, um die Wogen zumindest etwas zu glätten. Das Image von „Jupiter“, wie er früher häufig genannt wurde, ist angekratzt.

Unmittelbar vor der Abstimmung wurde das seit Jahren von einer Terrorwelle heimgesuchte Land von einer neuen Gewalttat erschüttert. Im südostfranzösischen Lyon gab es am Freitag mitten in der Innenstadt eine Explosion, mindestens 13 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Macron sprach von einem „Angriff“. Pariser Anti-Terror-Fahnder übernahmen die Ermittlungen. Die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land wurden verstärkt.

Die Europawahl beginnt in Frankreich bereits am Samstag in Überseedépartements wie Guadeloupe oder Martinique und wird dann am Sonntag im europäischen Kernland fortgesetzt. Sie ist zu einer gefährlichen Klippe für Macrons Mitte-Lager geworden. In Umfragen führt knapp die Liste seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen - sie könnte rund ein Viertel der Stimmen erreichen.

Schon vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Inzwischen heißt die von Marine Len Pens Vater Jean-Marie mitgegründete Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung).

In den Pariser Zirkeln der Macht wird spekuliert, ob der - von der bürgerlichen Rechten kommende - Premierminister Édouard Philippe nach einer Wahlschlappe überhaupt noch zu halten ist. Namen möglicher Nachfolger für den gelegentlich hölzern wirkenden Regierungschef kursieren bereits - gute Karten hat demnach Außenminister Jean-Yves Le Drian, ein gestandener Ex-Sozialist aus der Bretagne.

Vor der Abstimmung zeigt sich Le Pen siegessicher und fordert, Macron solle doch bitte gehen, falls sein Lager nicht siegen solle. Der Wahlkampf wurde zu einem Duell zwischen Macron und Le Pen, obwohl beide nicht kandidieren.

Zusammen mit europäischen Verbündeten wie dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini will Le Pen eine „Superfraktion“ im neuen Europaparlament bilden - und hofft auf einen ganz grundsätzlichen Kurswechsel in der vom geplanten britischen EU-Austritt gebeutelten Union. Ziel der Rechtspopulisten ist es, die EU in der heutigen Form nicht mehr weiterzuentwickeln, sondern auf wenige gemeinsame Vorhaben zusammenzustutzen.

Schützenhilfe bekommt Le Pen, die im Endduell der Präsidentenwahl vor zwei Jahren krachend gegen den damals noch strahlenden Macron verloren hatte, von einem prominenten US-Amerikaner. Donald Trumps einstiger Chefberater Steve Bannon gab von einem Pariser Hotelpalast aus Interviews und stellte fest, Le Pen werde letztlich gewinnen, „denn sie ist von allen die Widerstandsfähigste“.

Der Ex-Mitarbeiter des US-Präsidenten sparte erstaunlicherweise nicht mit Lob für Macron. Dieser habe Überzeugungen: „Und ich muss zugeben, dass diese Authentizität vielleicht überzeugen könnte“, vertraute Bannon der Wochenzeitung „Le Journal du Dimanche“ an.

Unmittelbar vor der Wahl wurde Le Pen an die Realitäten ihrer früheren Tätigkeit als EU-Abgeordnete erinnert. Die RN-Chefin muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das EU-Parlament zurückzahlen, wie der Europäische Gerichtshof entschied. Eine Mitarbeiterin Le Pens habe über Jahre hinweg nicht in der Volksvertretung, sondern für Le Pens Partei gearbeitet, lautet die Begründung.


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