Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 27.05. bis 02.06. AKTUALISIERT

Wien (APA) - Selten war die Außenpolitik-Agenda so unvorhersehbar wie für die kommende Woche. Wie wird die EU nach der Wahl am heutigen Sonntag aussehen? Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag als Regierungschef zum EU-Gipfel reisen, oder ist seine Kanzlerschaft da schon (zumindest vorübergehend) Geschichte? „Ibizagate“ und Regierungskrise werden sicher auch international weiter ein Thema sein.

Der Wochenbeginn wird wohl ganz im Zeichen der Interpretation der Ergebnisse der EU-Wahl stehen - sowohl auf EU-Ebene als auch in den 28 Mitgliedsstaaten, wo die Wahlergebnisse durchaus auch Auswirkungen auf die Innenpolitik haben dürften. Unter anderem im größten EU-Land Deutschland könnte die erwartete Wahlniederlage von CDU und SPD die Große Koalition gehörig unter Druck bringen. Besonders unter Druck steht die SPD, in der die Debatte über die Partei- und Fraktionsführung bereits begonnen hat. Symbolisch wichtig ist für die Sozialdemokraten auch die am Sonntag gleichzeitig mit der EU-Wahl stattfindende Kommunalwahl in Bremen, wo die SPD nach 73 Jahren den Bürgermeistersessel verlieren dürfte.

Beim EU-Gipfel am Dienstagabend werden dann erste Weichen für die Besetzung der Spitzenposten der Europäischen Union gestellt. Mit oder ohne Kurz - dem am Montag ein Misstrauensvotum im Nationalrat droht - treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer ersten Aussprache über die bevorstehende Neubesetzung für die Top-Jobs wie den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten, den EZB-Chef und den nächsten Außenbeauftragten der EU. Der erwartete Zugewinn für EU-kritische Parteien könnte die Besetzung der Spitzenposten in Brüssel und die Arbeit des Parlaments kompliziert machen.

In Großbritannien dürfte kommende Woche das Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May weiter an Fahrt aufnehmen. May wird am 7. Juni vom Vorsitz der Konservativen zurückzutreten. Den Posten der Premierministerin behält sie übergangsweise, bis ihre Nachfolge an der Parteispitze geregelt ist. Der mehrstufige parteiinterne Prozess zur Wahl des Parteivorsitzes soll in der Woche ab dem 10. Juni beginnen und bis zur am 20. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Am Ende entscheiden die mehr als 100.000 Parteimitglieder zwischen den zwei Kandidaten, die bei den Abgeordneten die meiste Unterstützung haben.

Anlässlich des 40-Jahr-Jubiläums des Vienna International Centre (VIC) besucht UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Montag und Dienstag Wien. Unter anderem sind Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie natürlich die Teilnahme an der Jubiläumsfeier geplant.

Der UNO-Sicherheitsrat berät am Dienstag zur Situation in Syrien. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen vor einer „humanitären Katastrophe“ gewarnt, sollten die Kämpfe mit vielen zivilen Opfern weiter andauern. Generalsekretär Guterres sieht den Sicherheitsrat indes als „paralysiert“ an, vor allem „in Hinblick auf einige der größten Gefahren für den Weltfrieden“.

Dazu zählt wohl auch der sich erneut zuspitzende Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Die USA haben vor diesem Hintergrund am Wochenende die Entsendung von rund 1.500 zusätzlichen Soldaten in den Nahen Osten angekündigt.

Ein erster Schritt hin zu einer möglichen Entspannung wird dagegen in der Venezuela-Krise versucht. Kommende Woche treffen sich zum ersten Mal seit Beginn des Machtkampfs zwischen Staatschef Nicolas Maduro und Oppositionsführer Juan Guaido Vertreter beider Lager zu direkten Verhandlungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Ein konkretes Datum für die Gespräche ist bisher aber nicht bekannt. Guaido hat sich bis dato zurückhaltend gegenüber direkten Gesprächen mit Maduros Regierung gezeigt, da dieses Vorgehen bei der Oppositionsbasis wenig Unterstützer findet.

Reisediplomatie ist in der kommenden Woche auch angesagt. US-Präsident Donald Trump wird am Montag in Japan von Kaiser Naruhito empfangen. Papst Franziskus fährt kommende Woche nach Rumänien. Bei seinem Besuch in dem Karpatenland vom 31. Mai bis 2. Juni will er sieben Opfer der kommunistischen Kirchenverfolgung seligsprechen, Vertreter der Roma treffen und erstmals eine Messe nach orthodoxem Ritus zelebrieren. Franziskus beginnt seine dreitägige Visite in der Hauptstadt Bukarest. Nach dem offiziellen Empfang durch Staatspräsident Klaus Johannis und einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila wird der Papst im Präsidentenpalast vor Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Diplomatie sprechen.

Ferner ist eine private Unterredung mit dem seit 2007 amtierenden Oberhaupt der rumänisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Daniel (Ciobotea), geplant. Anschließend hält Franziskus eine Rede vor dem Leitungsgremium der rumänisch-orthodoxen Kirche - der „Ständigen Synode“ - und betet in der orthodoxen Kathedrale ein Vaterunser. Darauf folgt eine große Messe mit Ansprache in der römisch-katholischen Kathedrale von Bukarest.