EU-Wahl - EVP gewann die Wahl, ist aber noch lange nicht am Ziel

Brüssel (APA/AFP) - Trotz deutlicher Verluste sind Manfred Weber und seine europäischen Konservativen wieder stärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) ist aber noch lange nicht am Ziel. Für den CSU-Politiker beginnt nun erst der Kampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der stärkste Gegenwind kommt dabei aus Frankreich.

Seit 2004 machte Weber Karriere im EU-Parlament. Der CSU-Mann arbeitete sich vom einfachen Abgeordneten zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion hoch. Angesichts steigender Wahlbeteiligung in vielen EU-Ländern sah der 46-Jährige am Sonntagabend auf der Wahlparty der CDU in Berlin eine „klare Stärkung“ des Europaparlaments. Dieses müsse nun auch „maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und die Personalgestaltung“ in der EU haben.

Vor allem um Letzteres wird es in den nächsten Tagen und Wochen gehen: Das Europaparlament pocht darauf, dass - wie 2014 mit dem gleichfalls Konservativen Jean-Claude Juncker - nur ein Spitzenkandidat nächster Präsident der EU-Kommission werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen dagegen „keinen Automatismus“ in der Personalfrage und behalten sich vor, auch einen anderen Bewerber vorzuschlagen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich vor der Wahl klar hinter Webers Kandidatur. Sie machte aber keinen Hehl daraus, dass sie das Spitzenkandidatenmodell an sich weiter skeptisch sieht. Jüngst verwies sie darauf, dass die Personalentscheidung in einem Prozess zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament getroffen werden müsse. „Und dann werden wir sehen, was passiert.“

Der aus Niederbayern stammende Ingenieur Weber hatte niemals ein Regierungsamt inne. Im Wahlkampf musste er mit einem niedrigen Bekanntheitsgrad in Europa kämpfen. Angesichts deutlicher Verluste der Union blieb selbst in Deutschland ein „Weber-Effekt“ aus, während der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Frans Timmermans in den Niederlanden mit seiner Partei überraschend siegte.

Größter Widersacher Webers ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er ist nicht nur grundsätzlich gegen das Spitzenkandidatenmodell, er hält Weber auch für zu leichtgewichtig für den Top-Job. Für den Posten sei „Erfahrung auf höchstem Niveau von Regierungen oder in der Europäischen Kommission unbestreitbar ein wichtiges Kriterium“, sagte er erst am Mittwoch der belgischen Zeitung „Le Soir“.

Auch auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban kann Weber nicht mehr zählen. Der entzog dem Deutschen seine Unterstützung, nachdem die Mitgliedschaft seine rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im März bei der EVP nach langem Hin und Her ausgesetzt wurde.

Bei einem Sondergipfel am Dienstagabend zur Europawahl dürfte sich zeigen, ob Weber dennoch eine Chance hat: Mindestens 21 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs müssen ihn als Kandidaten für den Spitzenposten vorschlagen. Eine endgültige Entscheidung wird zwar noch nicht erwartet, ein Stimmungsbild dürfte sich aber bereits in Sachen Weber ergeben.

Selbst wenn der CSU-Mann dann diese Hürde bei den Staats- und Regierungschefs nimmt, steht er vor der nächsten im Europaparlament. Dort muss der CSU-Politiker bis zur Abstimmung über die Personalie Mitte Juli 50 Prozent der Mitglieder der Volksvertretung hinter sich bringen. Nötig sind mindestens 376 der 751 Stimmen.

Die EVP ist zwar wieder stärkste Fraktion, braucht aber mindestens zwei weitere Parteiengruppen, um Weber durchzubekommen. Sowohl die zweitplatzierten Sozialdemokraten als auch die fortan mit Macron verbündeten Liberalen wollen versuchen, jeweils Gegenbündnisse zu schmieden, um den CSU-Mann aus dem Rennen zu werfen.