EU-Wahl - Grüne Spitzenkandidatin: „Haben Mandat für Wandel bekommen“

Brüssel (APA) - Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller zeigte sich am Sonntag nach den ersten Trendprognosen für die künftige Sitzverteilung im...

Brüssel (APA) - Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller zeigte sich am Sonntag nach den ersten Trendprognosen für die künftige Sitzverteilung im Europaparlament glücklich über das voraussichtliche Ergebnis der europäischen Grünen. „Wir haben ein Mandat für Wandel bekommen“, sagte Keller am Wahlsonntag und zählte „echten Klimaschutz und ein soziales Europa“ sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Prioritäten auf.

Ersten Schätzungen zufolge haben die Grünen neunzehn Sitze dazugewonnen und werden 71 Abgeordnete des künftigen Europaparlaments stellen. Für den Grünen-Fraktionschef Philipp Lamberts geht es nun um einen „messbaren Wandel für Bürger“. Nur kleine Dinge zu ändern, sei nicht genug. Darauf, welche Punkte bei Verhandlungen mit anderen Parteien entscheidend seien, wollte sich Lambert nicht festlegen.

Sowohl der Fraktionsvorsitzende als auch Spitzenkandidatin Keller betonten, dass es bei der Besetzung von Posten um Programme und Engagement gehe. Welchen Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten die Grünen unterstützen würden, sei von den Inhalten abhängig.

Dabei dürfte es Überschneidungen mit der Linken geben, deren Parteivorsitzende Gabriele Zimmer die Wertedemokratie, „Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe“ und ein soziales Europa als Kernthemen nannte. Die Linke hätten nicht alle ihre Sitze verteidigen können, räumte Zimmer in einer ersten Reaktion ein und führte dies darauf zurück, dass die Partei noch nicht lange und klar genug den Klimawandel thematisiere.

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Laut Prognose kommt die Linke auf 42 (bisher 52) Sitze. Zimmer kritisierte den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber dafür, vor Rechtsextremen und Linkspopulisten während des Wahlkampfes gleichsam gewarnt und der Partei somit geschadet zu haben.

Um die Fraktion zu stärken, sei die Linke bereit zu Verhandlungen mit anderen Parteien, so die Fraktionschefin. Gemeinsames Ziel müsse eine „breite Allianz gegen Rechte“ im EU-Parlament sein. Zimmer freute sich über die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl, die anzeige, dass die Bedeutung der Wahl erkannt worden sei. Die junge Generation habe der die EU-Institutionen „über viele Jahrzehnte“ beherrschende Großen Koalition eine Absage erteilt und klare Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert.


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