Neuwahl - SPÖ hält sich bei Präsidium noch immer bedeckt

Wien (APA) - In mehrstündigen Beratungen dürfte sich die SPÖ noch immer nicht dazu durchgerungen haben, sich offen für ein Misstrauensvotum ...

Wien (APA) - In mehrstündigen Beratungen dürfte sich die SPÖ noch immer nicht dazu durchgerungen haben, sich offen für ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Kabinett auszusprechen. Die Entscheidung werde erst in der Klubsitzung Montagfrüh fallen, hieß es vor dem Parteipräsidium am Sonntagabend. Es deutete aber alles Richtung Misstrauen.

Entsprechende kritische Äußerungen über Kurz und sein Agieren in der türkis-blauen Koalition, speziell aber auch seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos, kamen vor der Sitzung etwa von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder dem niederösterreichischen SP-Chef Franz Schnabl.

„Dieser Kanzler soll gefälligst seine Verantwortung übernehmen“, meinte auch die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte ebenfalls ein Misstrauensvotum, sparte nach dem EU-Wahlergebnis aber auch nicht mit Selbstkritik („Scheißergebnis für die Sozialdemokratie in ganz Europa“) und zeigte so etwas wie Bewunderung für Kurz: „Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut.“ An Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte niemand rütteln.

Über das Agieren im Nationalrat am Montag will die SPÖ in ihrer Klubsitzung um 9 Uhr entscheiden, nachdem zuvor um 8 Uhr das Klubpräsidium zusammengetreten ist. Noch vorher soll es eine Wortmeldung von Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner dazu geben, dem Vernehmen nach via Social Media.

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Möglich scheint aber auch, dass sich die SPÖ auch am Montag mit einer Festlegung Zeit lassen könnte. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verließ die Sitzung früh und erklärte, dass Kurz ja zunächst Rede und Antwort stehen werde: „Dann werden wir entscheiden.“


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