SPÖ weist Kritik an neuen Parteienfinanzierungsregeln zurück

Die SPÖ hat die Kritik an den geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung, wonach es sich um einen unausgegorenen Schnellschuss handle, zurückgewiesen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung zu finden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag.

Vizeklubobmann Jörg Leichtfried erklärte, der Sozialdemokratie sei es darum gegangen, auf Dinge zu reagieren, die passiert sind. Die Parteispenden für die ÖVP durch diverse Unternehmer hätten den Anschein erweckt, „dass Regierungspolitik käuflich ist“ und die Spendengeber mächtiger sind als das Wahlrecht. „Diesen Anschein von Bestechlichkeit haben wir beseitigt“, so Leichtfried.

Die Kritik an der geplanten Regelung, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Rechnungshof habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen, sagte Leichtfried.

Auch die Liste JETZT verteidigte das Paket. „Es ist ein erster Schritt“, sagte Klubobmann Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz. Er hätte sich aber natürlich gewünscht, dass auch die Einsichtsrechte für den Rechnungshof (RH) beschlossen werden. In dieser Frage sieht er nun Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gefordert.

„Es gibt eine Lücke“, räumte Rossmann ein. Bei der präsentierten Einigung fehle die Prüfung durch den RH die sogenannte Spendenwäsche als Straftatbestand sowie ein Verbot von Spenden von öffentlichen Unternehmen.

Er würde sich wünschen, dass sowohl RH-Präsidentin Margit Kraker als auch Bierlein Druck auf die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ausüben, um doch noch verstärkte Transparenzpflichten inklusive Einsichtsrecht des RH in die Belege zu ermöglichen. „Zeit dafür wäre vorhanden.“ Die Bundesregierung könnte eine entsprechende Regierungsvorlage beschließen, forderte Rossmann.

Auch in einem anderen Bereich nahm Rossmann die Bundesregierung in die Pflicht, nämlich beim Thema Umweltschutz. Er kündigte zwei Entschließungsanträge im Rahmen der kommenden Plenartage zu dem Thema an, darunter einer, in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Optionenbericht für eine ökologisch-soziale Steuerreform auszuarbeiten.

Kritik übte Rossmann daran, dass das dichte Programm der kommenden Plenartage nicht auf einen dritten Tag aufgeteilt wurde. „Gerade für kleine Parteien ist es sehr schwierig, sich all diese Materien anzuschauen“, sagte er. Er sehe nicht ein, dass sich die anderen Parteien „einen Urlaubstag gönnen wollen“.

Unterdessen zeigte sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zufrieden mit der nun mit SPÖ und JETZT gefundenen Lösung für die Parteienfinanzierung. Die „Anfütterung“, die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er in einer Pressekonferenz. Dass der Rechnungshof keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er hingegen.

Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen, sagte Kickl. Der RH sei kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: „Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation“, spielte er auf die politische Herkunft der aktuellen RH-Präsidentin Margit Kraker an.

„Ich halte dieses Gesetz für hervorragend“, meinte Kickl daher. Dass keine Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Finanzierungsregeln vorgesehen sei, verteidigte er ebenfalls, denn dies wäre „überzogen“. Ohnehin greife hier das Verwaltungsstrafrecht. Auf neu entstehende Umgehungskonstruktionen will Kickl ein Auge haben, nötigenfalls werde man künftig nachbessern müssen.

Auch sonst erwartet sich Kickl viel von den bevorstehenden Plenartagen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch. „Ich denke, dass das eine gute parlamentarische Woche für die österreichische Bevölkerung sein wird“, sagte er.

Die Valorisierung des Pflegegeldes sei etwa ein Ausgleich für jahrzehntelange Ungerechtigkeit. Man schütze zudem das Wasser und entlaste niedrige Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Die 1.200 Euro Nettomindestpension seien ein „weiterer Meilenstein“, ebenso wie der Papamonat und die Besserstellung für freiwillige Helfer.

ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat das vorgelegte Parteiengesetz kritisiert. Das Paket sehe weiter Intransparenz vor, sagte er. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle.

Die geplante jährliche Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese sei „nicht verfassungskonform und auch nicht nachvollziehbar“, sagte er der „Kleinen Zeitung“. Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden, findet der Nationalratspräsident.

Für ÖVP-Klubchef August Wöginger decken SPÖ und FPÖ „weiter die Vereinskonstruktionen am Rechnungshof vorbei“. Es handle sich um eine „rot-blaue Scheinlösung bei der Parteienfinanzierung, die von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentiert werde“. Tür und Tor für Vereinskonstruktionen und Umgehungen blieben damit weiter offen.

Kritik kam ebenfalls von den NEOS. Der Vorschlag werde kein einziges Problem, das durch das Ibiza-Video deutlich geworden sei, lösen, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Stattdessen verhindere er das Entstehen neuer Parteien. „Das ist eine reine Verstaatlichung des Systems.“

„Das, was wir dort (Ibiza-Video, Anm.) gesehen haben, verschachtelte, verdunkelte Finanzierung der Parteien, wird weiter bestehen bleiben“, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Der Vorschlag habe den „einzigen Sinn, sich die eigene Konkurrenz vom Leib zu halten“, übte sie Kritik an der geplanten Spendendeckelung. „Ohne diese Zuwendungen würde es NEOS nicht geben, würde es keine neuen Parteien geben.“

„Mit fetter Hose ist leicht stinken, werte SPÖ“, sagte Meinl-Reisinger mit Hinweis darauf, dass Gewerkschaften und andere Vereine nicht in die geplanten Regelungen hineingenommen worden seien. Sie forderte, dass auch alle den Parteien nahestehenden Vereine und Organisationen ihre Finanzen offenlegen müssen. Außerdem sprach sie sich einmal mehr für die volle Kontrolle durch den Rechnungshof aus sowie für die Einführung des Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung. Umfangreiche Transparenz und Kontrolle würden eine ganz klare Bedingung für eine etwaige Zusammenarbeit mit den NEOS im Herbst sein, bekräftigte sie.

Meinl-Reisinger appellierte ebenso wie Liste JETZT-Klubobmann Rossmann an Bundeskanzlerin Bierlein, Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle zu präsentieren. „Weil das ist definitiv zu wenig.“

Die Grünen finden die geplante Beschränkung der Parteispenden zwar „grosso modo positiv“, für Bundessprecher Werner Kogler weist der Vorschlag aber „einige große Löcher“ auf. Er vermisst vor allem Kontrollrechte des Rechnungshofes und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen.

Während SPÖ und FPÖ ihre Schlupflöcher noch eine Spur offenhalten wollen, wollen ÖVP und NEOS weiter an Großspenden festhalten, hielt Kogler in einer Aussendung den anderen Parteien vor. „Das Agieren der Parlamentsparteien ist ein Musterbeispiel dafür, dass es ihnen nicht nur um die Sache geht. Es werden Allianzen gesucht, um die jeweils eigenen Pfründe entgegen den Vorschlägen der Experten verteidigen zu können und die Konkurrenz zu schwächen. Mit Rosinenpicken wird das Vertrauen in die Parteien nicht zurückgewonnen werden.“ Der Grünen-Chef kündigte an, noch im Wahlkampf eine verbindliche Punktation vorzulegen, die von allen Parteien unterschrieben werden kann, um die Lücken zu beseitigen.