EU-Parlament trat zu konstituierender Sitzung zusammen

Die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments sind am Dienstag um 10.00 Uhr erstmals nach den EU-Wahlen Ende Mai in Straßburg zusammengetreten. Dem EU-Parlament gehören in seiner 9. Legislaturperiode sieben Fraktionen an. Die EVP, bei der Europawahl stimmenstärkste Partei, stellt 182 Abgeordnete. An zweiter Stelle liegen die Sozialdemokraten (S&D) mit 154 Sitzen.

Darauf folgen die liberale Fraktion Renew Europe (108), die Grünen (74), die neugegründete Rechtsfraktion des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini Identität und Demokratie (73), die europakritische Fraktion EKR (62) und die Linke (41). Die zweite Rechtsfraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) kam nicht mehr zustande, da sie an der Voraussetzung scheiterte, wonach die Abgeordneten einer Fraktion aus mindestens sieben EU-Staaten kommen müssen. Die 43 Mandate der britischen Brexit-Partei sowie die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien werden nunmehr den fraktionslosen Parteien zugeschrieben. Auf diese entfallen nun 57 Parlamentssitze.

Österreich ist mit 18 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Im Laufe der Legislaturperiode kann es zu Änderungen kommen, auch neue Fraktionen können gebildet werden. Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU, dem sogenannten „Brexit“, der am 31. Oktober stattfinden sollte, käme ein österreichischer Sitz hinzu. Das zusätzliche österreichische Mandat würde der Grüne Thomas Waitz bekommen.

Antonio Tajani, dessen Amtszeit als Parlamentspräsident um Mitternacht endete und der als ehemaliger Vorsitzender den Formalakt leitete, wünschte besonders den neuen Abgeordneten viel Erfolg, während vor dem Parlamentsgebäude mehrere tausend katalanische Separatisten dagegen protestierten, dass drei katalanische Politiker, darunter Separatistenführer Carles Puigdemont, daran gehindert wurden, ihr EU-Mandat anzunehmen.

Abgeordnete der britischen Brexit-Partei drehten sich während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung demonstrativ um. „Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt“, schrieb Partei-Chef Nigel Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter. Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit-Partei mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Die Partei setzt sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen ein.

Am Mittwoch soll über Tajanis Nachfolger für die nächsten zweieinhalb Jahre und die künftigen 14 Vizepräsidenten abgestimmt werden. Kandidaten können nur von einer Fraktion oder von einer Gruppe von mindestens 38 Mitgliedern vorgeschlagen werden. Die Frist zur Nominierung von Bewerbern läuft bis 22.00 Uhr. Es soll aber nicht ungewöhnlich sein, dass danach noch Kandidaten vorgeschlagen werden. Der EU-Parlamentspräsident wird unabhängig von den anderen Spitzenpositionen in der EU gewählt, das EU-Parlament spielt aber eine wichtige Rolle beim derzeitigen Gezerre um die EU-Topjobs.