Nationalrat beschließt Reform der Parteienförderung

Der Nationalrat schränkt am Mittwoch die Parteienförderung durch Private ein. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei insgesamt mehr als 750.000 Euro einnehmen. Vor dem Parlaments-Ersatzquartier demonstrierten Jugendliche für die Ausrufung des „Klimanotstands“ und Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens für eine „moderne Sexualpädagogik“.

Weitere Beschlüsse in der letzten Sitzung vor der Sommerpause betreffen den Verkehrsbereich. So werden etwa Taxi- und Mietwagengewerbe zusammengelegt, womit der US-Beitreiber Uber keine billigeren Tarife mehr anbieten kann. Strengere Strafen gibt es beim Schummeln von Führerscheinprüfungen.

Repariert wird die Anrechnung der Vordienstzeiten für Beamte. Dazu wird eine zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte eingerichtet. Ferner wird eine Novelle zum gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt, die unter anderem einen rascheren Kauf dieser Wohnungen bringen wird.

Auf den Weg gebracht werden mit Initiativanträgen zahlreiche Gesetze, die dann noch kurz vor der Wahl im September beschlossen werden. Hinzugekommen ist zuletzt noch eine Initiative von ÖVP und FPÖ für eine sogenannte Digitalsteuer, eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen von mindestens 25 Millionen Euro machen.

Auch das von der ehemaligen türkis-blauen Koalition ausgearbeitete Gewaltschutzpaket könnte jetzt doch noch kommen: ÖVP und FPÖ legten am Mittwoch gemeinsam einen entsprechenden Antrag vor. Er wurde als Initiativantrag mit Fristsetzung eingebracht, sodass er bei der Nationalratssitzung am 25. September - vier Tage vor der Neuwahl - noch beschlossen werden kann.

Vor mehr als einem Jahr hatte eine „Task Force Strafrecht“, geleitet von der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), ein Maßnahmenpaket für „strengere Strafen, besseren Opferschutz und aktive Täterarbeit“ erarbeitet, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Aussendung. Darauf aufbauend haben ÖVP und FPÖ nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens ihren Antrag nun erstellt.

Insgesamt gehe es um „null Toleranz“ Tätern gegenüber sowie eine Erhöhung des Opferschutzes, sagten die Justizsprecher Michaela Steinacker (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung. So soll eine Änderung des Namens und der Sozialversicherungsnummer für gefährdete Personen erleichtert werden. Neuregelungen seien beim Betretungsverbot geplant, auch ein Annäherungsverbot - bis auf 50 Meter - soll es geben.

Bei den Sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen (High-Risk-Victims) werde die Einschränkung, dass gegen den Täter bereits ermittelt wurde, aufgehoben. Dies hätte den Anwendungsbereich massiv eingeengt. Damit sei der in der Begutachtungsphase von Opferschutzeinrichtungen vorgebrachten Kritik Rechnung getragen worden, wurde betont. „Wir haben uns auch zu einer Erhöhung des Strafmaßes bei jungen Erwachsenen entschieden, wenn es um bestimmte Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Delikte und organisierte Kriminalität geht. Eine lebenslange Haftstrafe soll bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 20 Jahren aber jedenfalls ausgeschlossen sein“, hieß es weiter.

Im Sexualstrafrecht wurden laut Stefan weitere besondere Erschwerungsgründe geschaffen und bei Vergewaltigungen die gänzlich bedingte Strafnachsicht ausgeschlossen. In jedem Bundesland sollen Fachberatungsstellen für Opfer sexueller Gewalt eingerichtet werden. Die Verjährungsfrist wird von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. Zudem seien klare Regeln vorgesehen, wann Mitarbeiter in Gesundheitsberufen Verdachtsfälle melden oder anzeigen müssen. Wenn sich herausstellt, dass eine werdende Mutter selbst Opfer von Genitalverstümmelung geworden ist, soll die Kinder- und Jugendhilfe verständigt werden.

Mahrer verwies weiters besonders auf den erhöhten Strafrahmen für absichtlich schwere Körperverletzung gegen Beamte, etwa bei Polizei und Justizwache, sowie Zeugen und Sachverständige mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren. Zudem sollen „Body Worn Kameras“ fixer Bestandteil der Polizeiarbeit sein.

Den Abgeordneten des Nationalrats wurde unterdessen am Mittwoch in der Früh ein lautstarker Empfang vor dem Parlamentsersatzquartier in der Wiener Hofburg bereitet. Weit über 100 Jugendliche der „Fridays For Future“-Bewegung skandierten ihren Wunsch nach Ausrufung des „Klimanotstands“.

Ebenfalls vor dem Parlament demonstriert wurde seitens der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens für eine „moderne Sexualpädagogik“. Anlass ist ein Entschließungsantrag in der heutigen Sitzung, der Sexualunterricht an Schulen durch externe Vereine verhindern soll.