Kein zusätzliches Geld für Bundesheer und Justiz

Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Weiters habe Kanzlerin Brigitte Bierlein laut Winterstein keine Präferenzen für einen österreichischen EU-Kommissar.

Dass Justizminister Clemens Jabloner davor gewarnt hat, dass die Justiz einen „stillen Tod“ erleide, sah Winterstein als Benennung von Dingen, die unbestritten gegeben seien. Es sei dennoch nicht vorgesehen, dass die Beamtenregierung, die angetreten ist, um zu verwalten, Änderungen am Budget vornimmt. Dieses werde für das kommende Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.

Ein neues Budget zu erstellen und dabei Justiz und Bundesheer mit ausreichend Mitteln auszustatten, werde Aufgabe der nächsten Regierung sein. Die Übergangsregierung werde aber alle Analysen und Vorbereitungen treffen, damit die nächste Regierung diesbezüglich rasche Entscheidungen treffen kann.

Auf die Frage, ob die Regierung weniger mit Verwalten, sondern mehr mit Aufräumen beschäftigt sei, antwortete Winterstein: „Aufräumen ist grundsätzliche eine positive Tätigkeit. (...) Aber ich würde das anders formulieren: Zum Verwalten gehört das seriöse Aufarbeiten von Sachverhalten.“

Die Frage, ob es nach dem Justizminister und dem Verteidigungsminister noch weitere Aufschreie von Ministern geben werde, nahm der Regierungssprecher mit Humor: „Da ich ohne meine Kristallkugel hergekommen bin, kann ich die Frage nicht beantworten. (...) Jeder spielt hier seine Rolle.“

Weiters hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein laut Winterstein weder Präferenzen für eine Frau noch für einen Experten für einen österreichischen EU-Kommissar. Trotzdem führe Bierlein mit allen Parteien Gespräche, was entscheidend sei, denn „ohne Mehrheit im Hauptausschuss gibt es keinen Kandidaten“. Bierlein habe nur drei Hauptkriterien: Der Kandidat oder die Kandidatin müsse eine klare pro-europäische Haltung, Kompetenz und ein gewisses Maß an politischem Können haben, sagte Winterstein am Donnerstag. Formal wird der Kommissar einstimmig im Ministerrat beschlossen, er braucht aber zusätzlich eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Das Ergebnis des EU-Rates, das zwei Frau in Topjobs hervorgebracht hat, sei für die Kanzlerin „ein ausgezeichnetes Ergebnis. Jetzt ist das Parlament am Zug“.

Zum Gespräch am Donnerstag zwischen Bierlein und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zum Thema Parteienfinanzierung wollte Winterstein nichts sagen. Er wolle dem Gespräch nicht vorgreifen. Dieses sei jedenfalls Teil des breiten Dialogs, den die Bundeskanzlerin mit allen führe.