Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung im Sudan
Die Militärgeneräle und die Allianz für Freiheit und Wandel (ALC) haben sich auf einen obersten Rat unter „wechselnder“ Führung während einer dreijährigen Übergangsphase geeinigt.
Khartum – Im Sudan haben sich der regierende Militärrat und die Anführer der Protestbewegung auf Bedingungen für eine gemeinsame Übergangsregierung verständigt. Die Generäle und die Allianz für Freiheit und Wandel (ALC) hätten sich auf einen obersten Rat unter „wechselnder“ Führung während einer dreijährigen Übergangsphase geeinigt, sagte der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohamed El-Hacen Lebatt, in der Nacht auf Freitag auf einer Pressekonferenz.
Tausende Menschen strömten auf die Straßen, um nach Wochen der Gewalt zu feiern. Bei der Niederschlagung eines Sitzstreiks Anfang Juni waren Dutzende Menschen getötet worden. Die Gespräche zwischen Militär und Opposition waren daraufhin zunächst abgebrochen worden. Die Verhandlungen erst am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Die Afrikanische Union und Äthiopien hatten die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen.
Die Protestbewegung hatte jüngst den Druck auf die Armee wieder erhöht. Am Sonntag gingen Zehntausende Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße. Die jetzt erzielte Einigung sieht nach Angaben Lebatts die Einrichtung eines Ratsgremiums vor, in dem zwischen Militär und Zivilisten während der Übergangszeit rotiert werde. Zudem soll eine unabhängige Technokraten-Regierung gebildet werden. Die Gewalt der vergangenen Wochen soll unabhängig untersucht werden.
In dem nordostafrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. (APA/AFP/Reuters)
Krise im Sudan: Wer ist wer?
Die Lage im Sudan ist komplex. Nach dem Sturz des Präsidenten Omar al-Bashir im April verhandelten Militärführung und Opposition über die sich nun abzeichnende friedliche Machtübergabe. Dabei schien sich der Sudan zunächst in einer Sackgasse zu befinden, als Sicherheitskräfte mit Brutalität gegen Demonstranten vorgingen.
Kompliziert war es auch, weil viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen mitmischen. Wer ist wer – und wer will was?
Militärführung
: Der militärische Übergangsrat besteht aus mehreren ranghohen Mitgliedern verschiedener Sicherheitsorgane im Sudan, etwa der Streitkräfte, des Sicherheitsdienstes (NISS) und der Schnellen Einsatztruppen (RSF). Viele von ihnen hatten zuvor Verbindungen zur Regierung von Al-Bashir. Anführer Abdel Fattah Burhan war einst die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte. Allerdings ist der Rat keine geschlossene Einheit, diverse Akteure ringen um die Oberhand.
Schnelle Einsatztruppen (RSF)
: Die RSF sind zwar eine Einheit der Streitkräfte, agieren aber mit viel Autonomie. Sie bestehen weitgehend aus der Janjaweed - einer arabischen Miliz, die im Darfur-Konflikt brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen ist. Chef Mohammed Hamdan Daglu („Hemeti“) ist die Nummer zwei im Übergangsrat.
Opposition
: Die Deklaration für Freiheit und Wandel ist ein Bündnis von Oppositionsgruppen, das nach dem Beginn der Proteste im Dezember gebildet wurde. Ihm gehören politische Parteien und Gewerkschaften an, darunter die SPA, die Lehrer, Ärzte und Anwälte vertritt. Die Gruppierung sieht sich als Vertreter der Demonstranten und verhandelte mit dem Militär über eine Übergangsregierung.
Demonstranten
: Die Menschen, die gegen Bashir und später gegen die militärische Übergangsregierung demonstrierten, kommen aus allen Gesellschaftsschichten. Getrieben wurden die Proteste jedoch von Lehrern, Ärzten und Professoren. Die traditionellen Oppositionsparteien waren weniger vertreten. Viele Demonstranten forderten eine zivile Übergangsregierung und freie, faire Wahlen.
Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate (VAE)
: Schon vor dem Sturz Bashirs hatten die Golf-Staaten enge Beziehungen mit dem Sudan - so wie jetzt auch mit dem militärischen Übergangsrat. Im Jemen kämpfen Tausende sudanesische Truppen an Saudi-Arabiens Seite. Das Königreich unterstützt das Land mit Hilfen in Milliardenhöhe und will seinen Einfluss nutzen, um die Entwicklungen im Sudan zu seinen Gunsten zu steuern. Es will die Verfechter eines konservativen Islam stärken und zugleich verhindern, dass sich das Land mit seinen Rivalen wie Katar und Türkei verbrüdert. Zudem wollen sie und die VAE ein Überspringen der Protestbewegung auf andere Länder verhindern.
Ägypten
: Kairo und Khartum sind alte Verbündete. Zwar hat die Beziehung in den vergangenen Jahren etwas gelitten, vor allem wegen eines Streits über einen Staudamm, den Äthiopien auf dem Blauen Nil baut. Doch nun steht Ägypten weitgehend hinter der Militärführung im Sudan und mischt sich ordentlich ein: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU). Ägypten will in dem Nachbarland vor allem Einfluss bewahren, auch um ein Auge auf die islamistische Bewegung der Muslimbrüder dort zu haben.
