Sea-Eye will vorerst nicht in Italiens Hoheitsgewässer

Die Hilfsorganisation Sea-Eye wird mit ihrem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord vorerst nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Das sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur. Der italienische Zoll habe der Besatzung ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini ausgehändigt, mit dem die Einfahrt in die Hoheitsgewässer untersagt wurde.

„Wir beachten erstmal dieses Verbot“, versicherte Isler. Ohne triftigen Grund werde Sea-Eye nicht gegen das Dekret verstoßen. Die „Alan Kurdi“ hatte nach Sea-Eye-Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet.

Im deutschen Innenministerium war am Freitagabend ein Brief Salvinis eingegangen. Darin drängt er Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verantwortung für die „Alan Kurdi“ zu übernehmen. Deutschland hat der EU-Kommission nach Angaben Seehofers angeboten, Migranten von der Sea-Eye und vom Rettungsschiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans im Mittelmeer aufzunehmen. „Auch im Fall der ‚Alan Kurdi‘ und der ‚Alex‘ sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, sagte Seehofer am Samstag.

Die „Alan Kurdi“ befand sich am Samstagvormittag nach Angaben Islers etwa eine Seemeile vor den italienischen Hoheitsgewässern und rund 13 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa. Eine per Mail an die Behörden in Rom und Valletta, der Hauptstadt Maltas, geschickte Bitte um Zuweisung eines sicheren Hafens für die „Alan Kurdi“ sei bis zum Vormittag ohne Antwort geblieben, sagte der Einsatzleiter weiter.

Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: „Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht.“ Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen - und damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat - aufgenommen.

Pro Asyl kritisierte Innenminister Horst Seehofers Angebot, nur einige der Flüchtlinge aufzunehmen, als „erbärmlich“. Damit gehe das Drama weiter, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Rettung aus Seenot und der Zugang zum Asylrecht seien „kein Gnadenakt, sondern gültiges Recht“. Zusammen mit der Organisation Seebrücke rief Pro Asyl dazu auf, am Samstag in deutschen Städten für sichere Häfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu demonstrieren.

Am vergangenen Wochenende hatte die Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ mit 50 Migranten an Bord ohne Erlaubnis die italienische Insel Lampedusa angesteuert.

Das Schiff „Alex“ der italienischen NGO Mediterranea wiederum will die rund 40 geretteten Migranten nicht nach Malta, sondern nach Lampedusa bringen. Die Fahrt nach Malta sei zu lang, argumentierte die NGO. „Die Reise nach Malta würde die Sicherheit der Menschen an Bord gefährden. Lampedusa ist der einzig sichere Hafen“, so die italienische Hilfsorganisation.

Italiens Innenminister Matteo Salvini erwiderte, dass sich Malta zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt habe. „Malta ist ein sicherer europäischer Hafen. Man begreift nicht, warum diese Schlepper entscheiden sollen, wohin sie die Migranten bringen wollen“, betonte Salvini nach Medienangaben vom Samstag.

Vor der griechischen Halbinsel Peloponnes nahm ein Tanker 57 Migranten auf, die an Bord eines Bootes nach Italien zu gelangen versuchten. Die Menschen seien wohlauf und sollten in einen griechischen Hafen gebracht werden, meldete der staatliche Rundfunk (ERT) am Samstag in Athen unter Berufung auf die Küstenwache. Mit von Schleusern organisierten Überfahrten aus Griechenland oder der Türkei nach Italien versuchen Migranten, die weitgehend geschlossene Balkanroute zu umgehen und nach Westeuropa zu gelangen.