NEOS wollen künftig „fördernde Mitglieder“ aufnehmen

Die NEOS überlegen nach dem Verbot großer Parteispenden einen Ausbau der Mitgliedsbeiträge. Die Mitgliederversammlung der Pinken hat am Samstag beschlossen, künftig auch „fördernde Mitglieder“ aufzunehmen. Diese könnten einen höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen, der - anders als Spenden - nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Ob und wann das System schlagend wird, ist noch unklar.

Generalsekretär Nick Donig begründet die Änderung mit den von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen, äußerst restriktiven Spendenverboten. „Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten“, kritisiert Donig gegenüber der APA. Eine Umgehungskonstruktion sieht er in den Fördermitgliedern aber nicht: „Wir umgehen nie etwas, weil wir alles offenlegen.“

Das von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossene neue Parteiengesetz verbietet Parteispenden über 7.500 Euro. Außerdem darf keine Partei mehr als 750.000 Euro an Spenden einnehmen. Hätten diese Regeln im Wahljahr 2017 schon gegolten, hätten die NEOS laut APA-Berechnungen die Hälfte ihrer Spenden verloren (550.000 Euro), die ÖVP hätte 3,7 Mio. Euro weniger einnehmen dürfen. Für Mitgliedsbeiträge gilt dagegen auch künftig keine Deckelung. Allerdings müssen besonders hohe Beiträge über 7.500 Euro künftig offengelegt werden.

Die NEOS schaffen nun zumindest die Möglichkeit für solche erhöhten Mitgliedsbeiträge. Bisher konnten nämlich nur Einzelpersonen der Partei beitreten. Der Beitrag für diese „ordentlichen Mitglieder“ liegt dann bei 90 Euro im Jahr. Mit der am Samstag beschlossenen Satzungsänderung gibt es eine zusätzliche Kategorie von „fördernden Mitgliedern“. Das können neben natürlichen auch juristische Personen (also z.B. Firmen) sein, die ihren Sitz im Inland haben. Sie sollen „die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonstwie fördern“.

Ob und wann die neue Fördermitgliedschaft schlagend wird, ist laut Donig aber noch offen. Die konkrete Höhe des Mitgliedsbeitrags wurde am Samstag nämlich nicht festgelegt. Das wurde dem erweiterten Bundesvorstand der NEOS überlassen.