Ohne Trump zu nennen: Obama kritisiert nach El Paso Rassismus in Politik

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat nach den Massakern in den USA erneut schärfere Waffengesetze gefordert. Außerdem kritisierte er rassistische und Angst streuende Rhetorik — ohne den aktuellen US-Präsidenten beim Namen zu nennen.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama.
© Reuters

Washington, El Paso, Dayton — Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich mit deutlichen Worten in der Debatte nach den Massakern von El Paso und Dayton zu Wort gemeldet. Der ansonsten in der Tagespolitik zurückhaltende Ex-Präsident forderte schärfere Waffengesetze und verurteilte Rassismus und Angst-Rhetorik. Außerdem solle verstärkt gegen nationalistische und aufstachelnde Websites vorgegangen werden.

"Michelle und ich trauern mit den Familien", beginnt Obama seine Stellungnahme auf Facebook. Ermittlungen müssten noch abgewartet werden, einiges könne jedoch bereits gesagt werden. "Erstens, keine andere Nation weltweit erfährt auch nur annähernd die gleiche Zahl an Amokläufen wie die Vereinigten Staaten", schreibt der Demokrat. "Uns wird gesagt, dass schärfere Waffengesetze nicht alle Morde verhindern können; dass sie nicht jedes kranke Individuum davon abhalten werden, eine Waffe zu beschaffen und öffentlich Menschen zu erschießen. Aber es ist bewiesen, dass sie manche Morde verhindern können. Dass sie manchen Familien ein gebrochenes Herz ersparen können. Wir sind nicht hilflos", appelliert Obama emotional für schärfere Waffengesetze. Bereits während seiner Amtszeit hatte er das forciert, war jedoch am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Zweitens verweist Obama darauf, dass alles darauf hindeute, dass das Attentat von El Paso von einem weißen Rassisten verübt worden sein soll. "Diese Individuen mögen alleine handeln, aber sie wurden durch weiße nationalistische Websites radikalisiert, die sich im Internet verbreiten", fordert Obama neue Strategien von Strafverfolgungsbehörden und auch Internetplattformen gegen Hass im Netz.

"Ebenso wichtig" sei jedoch ein vereinter Ruf für Toleranz und Diversität, der eigentlich "ein Grundpfeiler der Demokratie" sein soll, so Obama. "Wir sollten einheitlich eine Sprache von jedwedem unserer Führer ablehnen, die ein Klima von Angst und Hass nährt oder rassistische Gefühle normalisiert", schreibt Obama, ohne den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump beim Namen zu nennen. "Führer, die diejenigen dämonisieren, die nicht so ausschauen wie wir, oder die behaupten, dass andere Menschen, einschließlich Einwanderer, unseren Lebensstil gefährden, die andere als Untermenschen bezeichnen, oder behaupten, dass Amerika nur bestimmten Menschen gehöre." Solche Sprache sei die Wurzel fast jeder Tragödie weltweit gewesen, so Obama - wie der Sklaverei, des Holocaust, des Genozids in Ruanda oder ethnischer Säuberungen auf dem Balkan.

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"Das hat keinen Platz in unserer Politik und in unserem öffentlichen Leben. Es ist Zeit für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner guten Willens, von jeder Herkunft und jeder Partei, das klarzustellen — klar und unmissverständlich", schließt der erste afroamerikanische US-Präsident der Geschichte. (mats)


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