ÖVP-Obmann Kurz: Nein zu Mercosur, Ja zu Pflegeversicherung

Sebastian Kurz meldet sich zurück. Er hat 100 Projekte parat für den Intensivwahlkampf. So will er „schnell eine Pflegeversicherung“ einführen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
© APA

Wien – Der frühere Kanzler Sebastian Kurz steigt nun ein in den Medien- und Intensivwahlkampf. Am Samstag gab er in einem Hintergrundgespräch einen ersten Überblick über das Wahlprogramm seiner Partei. 100 Projekte werden in den kommenden Wochen und Tagen präsentiert werden, die er als neuerlicher Regierungschef umsetzen will. Deshalb, so Kurz, muss die „ÖVP am 29. September so stark werden, um Rot-Blau und Rot-Grün-NEOS zu verhindern“.

Einen ersten Einblick in „seine Projekte“ gewährte er bereits gestern. So will er „schnell eine Pflegeversicherung“ einführen. Diese soll für Arbeitnehmer künftig eine fünfte Säule innerhalb der Sozialversicherung (neben der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) sein. In einer in den kommenden Jahren schrittweisen Umstellung soll die Pflege über diesen Topf finanziert werden. Neben den Zuschüssen aus dem Budget soll es auch innerhalb der Sozialversicherung (auf Kosten der Unfallversicherung) zu Umschichtungen kommen. In Summe aber, sagt Kurz, wird es zu keiner Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge kommen. Analog zum künftigen Modell für Arbeitnehmer soll auch eine Pflegeversicherung für Selbstständige und Bauern eingeführt werden. Hier nannte er noch keine Details.

Ein weiteres Projekt beschäftigt sich mit der „Stärkung der heimischen Landwirtschaft“. Aus diesem Grund lehnt Kurz das „Mercosur-Abkommen in der jetzigen Form“ ab. Das Handelsabkommen zwischen EU und Südamerika würde aus seiner Sicht ob der Lebensmittel- importe die Bauern massiv unter Druck setzen.

Den „Kampf gegen den politischen Islam“ subsumiert Kurz unter dem Titel „Sicherheit und Identität“. Hierzu gehört auch die Verhinderung des „Missbrauchs von Transferleistungen“.

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Um die Wirtschaft zu stärken, will er die (schon mit der FPÖ ausverhandelte) Steuerreform rasch umsetzen. Und welche Koalitionspartner würde es hierfür benötigen? Da lässt sich Kurz nicht in die Karten schauen, aber er glaubt, dass es mit allen Parteien Schnittmengen gibt. In Sicherheitsfragen weiß er mit der FPÖ die meisten Überschneidungen. In der Wirtschaftspolitik sieht er sich nahe bei den NEOS, in der Umwelt- und Klimapolitik (er spricht sich für eine umweltpolitische „Innovation aus und will den Umstieg auf Wasserstoff fördern und einen Wasserstoff-Cluster“ initiieren) glaubt er sich auf Linie mit den Grünen.

Doch jetzt „will er einmal intensiv wahlkämpfen“, wie er sagte. Am Freitag steigt er in den Bus und will innerhalb von 72 Stunden in allen neun Ländern eine Wahlkampfauftaktveranstaltung durchführen. (misp)


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