Brisante Dokumente: Kickl ließ eine Art Überwachungsstaat prüfen

Herbert Kickl (FPÖ) ließ als Innenminister groß angelegte Lausch- und Spähangriffe prüfen, wie aus einem BVT-Reformbericht hervorgeht. Selbst eigene Experten hielten die Pläne für „bedenklich“.

Um kommentieren zu können, müssen Sie TT-Abonnent sein und sich mit Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben. Hier geht es zur Anmeldung bzw. Erstregistrierung.
Anmelden
Hartlieb Wild • 07.09.2019 10:29
Hardliner Hofer, derzeit harmlos und heimattreuherzig vom Plakat lächelnd, meine ja: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht“. <> Kickl, der sich vielleicht als „bester Innenminister aller Zeiten“ sehen möchte, sorgt eventuell „mit Sicherheit für Österreich“, daß –#– das Recht der Politik folgt und damit zum willkürlichen Spielball wird … –#– „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt“ (etwa wie die Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) „hinderlich“ und daher zu diskutieren sind … –#– viele Freunde mit richtigem Parteibuch richtig positioniert werden … –#– eine Pferdestaffel bei Demonstrationen einsatzbereit ist … <> Am 29. haben wir Gelegenheit, saubere und anständige Parteien zu wählen, statt welche mit Machtergreifungsallüren und Umfärbungsg’schmäckle. Sonst wäre die Frage berechtigt, ob er / sie blind und naiv ist oder eine mögliche Zerstörung unserer liberalen Demokratie mit seiner Stimme bestätigen will. <> Und vergessen wir auch nicht, daß es KURZ war, der Blau entgegen vielfachen seriösen Warnungen an die Macht gebracht. Auch das darf am 29. nicht belohnt werden.
Michael Tomaschek • 07.09.2019 05:40
Tja da fällt mir nur der Spruch von Klaus Eberhartinger von der EAV aus dem Jahr 1995, irgendwo um dreh herum, ein❗️ "DORT WO DIE GEISTIGE SONNE TIEF STEHT, WERFEN ZWERGE GROSSE SCHATTEN". Und wen wunderts, auch damals galt es schon einem FPÖ Mann.
Hartlieb Wild • 07.09.2019 10:01
Das Zitat wird - offenbar irrtümlich - Karl Kraus zugeschrieben, hat aber eine noch längere "Vorgeschichte": -------------- https://www.kraus.wienbibliothek.at/content/wenn-die-sonne-der-kultur-niedrig-steht-werfen-selbst-zwerge-lange-schatten-when-sun-culture ---------- Trotzdem trifft es bestens zu. Und zu EAV: Von denen gab's auch noch zu hören: "Das Böse ist immer und überall" ... ;-)
Florian Zechel • 06.09.2019 13:25
Im Sinne der Freiheit soll weiterhin in der Gastronomie geraucht werden dürfen, aber unter dem Deckmantel der Sicherheit sollte ein antidemokratischer Überwachungsstaat eingerichtet werden. Kickls Reaktion ist zum Schreien: wäre eh nicht gekommen, weil es nicht gegangen wäre. Allein aber die Planung ist schon mehr als bedenklich. Und wieder wird der Spieß umgedreht, wieder macht sich der Täter zum Opfer.

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen