Gewerkschaften verstärken Kampf gegen Mercosur-Abkommen

Die Initaioren einer neuen Onlinepetition gegen das Mercosur-Abkommen wollen österreichische Nationalratsabgeordnete dazu bringen das Freihandelsabkommen auf nationaler aber auch auf EU-Ebene abzulehnen.

Das Mercosur-Abkommen stößt auf breite Ablehnung: Protestkundgebung vor der brasilianischer Botschaft.
© APA

Wien — Österreichs Gewerkschaften verschärften gemeinsam mit den maßgeblichen NGO's ihren Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur. Eine unter anderem von den Gewerkschaften PRO-GE, vida und Younion_Die Daseinsgewerkschaft und dem ÖGB ins Leben gerufene Online-Petition soll es Einzelpersonen ermöglichen, die Nationalräte dazu aufzurufen, gegen das geplante EU-Mercosur-Abkommen zu stimmen.

Parteien würden insbesondere bei Handelsabkommen vor Wahlen oft Dinge versprechen, die sie nach der Wahl nicht einhalten würden. „Der nächste Nationalrat wird darüber entscheiden, ob der brasilianische Regenwald mit dem EU-Mercosur-Abkommen weiter zerstört wird und ob globale Konzerne mehr Rechte oder mehr Pflichten erhalten. Wir fordern alle Kandidaten zum Nationalrat dazu auf, sich für Mensch und Umwelt und vor Profitinteressen und Konzerninteresse zu stellen und die Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen ", so Bernhard Höfler, zuständiger Sekretär der Gewerkschaft PRO-GE und AK-Vorstand.

Keine Sonderklagerechte

Mit der Online-Aktion wollen die Gewerkschaften „Nägel mit Köpfen machen". Konkret sollen sich die Nationalräte dafür einsetzen, dass Österreich das EU-Mercosur-Abkommen auf nationaler und EU-Ebene ablehnt. Weiters werden die Abgeordneten in der Petition dazu aufgefordert, sich für ein generelles Ende der ISDS-Sonderklagerechte einzusetzen.

„Diese Sonderklagerechte für Konzerne ermöglichen es derzeit 'Investoren', Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben", erklärt Höfler. Der demokratische Handlungsspielraum der Parlamente dürfe nicht beschnitten werden. (TT.com)

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Positionen

Die jeweilige Position ist online einsehbar unter www.anders-handeln.at . Gestartet wird die Aktion „We want you - Ihre Stimme im Nationalrat gegen Konzernmacht und für Menschenrechte" von der Plattform „Anders Handeln" gemeinsam mit der „Treaty Alliance Österreich". Den beiden Initiativen gehören neben den Gewerkschaften u.a. die Arbeiterkammer Wien, Attac, GLOBAL 2000 und Südwind an.


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