Norbert Hofer mit 98,25 Prozent zum neuen FPÖ-Obmann gewählt

Norbert Hofer ist am Samstag mit 98,25 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FPÖ-Chef gewählt worden. Das gab die Partei nach der Wahl beim Parteitag in der Grazer Messehalle bekannt. Damit konnte Hofer fast das Ergebnis von Heinz-Christian Strache beim letzten Parteitag in Klagenfurt 2017 erreichen, bei dem Strache mit 98,7 Prozent das bestes Ergebnis seiner Obmannschaft erzielte.

„Ich nehme die Wahl an, liebe Freunde. Wir sind wieder da“, rief Hofer den jubelnden Delegierten zu und sprach von einem „unglaublichen Ergebnis“. Die politischen Gegner könnten sich nun „warm anziehen“, meinte er.

Nach der Wahl Hofers schritten die FPÖ-Delegierten beim Bundesparteitag in Graz zur Wahl der Obmann-Stellvertreter. Die Wahl, bei der unter anderem der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl als Hofers Stellvertreter gekürt wurde, geschah in offener Abstimmung und brachte ein einstimmiges Ergebnis der 806 Stimmberechtigten.

Neben Kickl wurden auch Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der steirische Landesparteichef Mario Kunasek sowie Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu den Stellvertretern des Bundesparteiobmannes gekürt. Es gab keine Gegenstimme. Hilmar Kabas wurde zum Bürgeranwalt gewählt.

Bei der geheim abgehaltenen Wahl Hofers hatten 801 der 806 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Es gab eine ungültige Stimme und 14 Nein-Stimmen. 786 Delegierte votierten für Hofer.

Im Anschluss an die Wahlen standen beim Parteitag noch einige Anträge sowie der Leitantrag zur Abstimmung, bei dem es um das klare Bekenntnis der FPÖ zur Umsetzung des türkis-blauen Regierungsprogramms von 2017 geht. Ebenfalls abgestimmt wird über ein Durchgriffrechts des Bundesparteiobmannes bei Parteiausschlüssen bzw. Suspendierungen von Parteimitgliedern.

Vor seiner Wahl hatte Hofer noch einmal sein „Angebot“ an die ÖVP untermauert, die Regierungsarbeit nach der Nationalratswahl fortzusetzen. Aber: „Das ist keine Bitte“, betonte er. Und er blickte bereits über den Urnengang am 29. September hinaus: Ziel seiner Obmannschaft sei es, die FPÖ zur stärksten Partei in Österreich zu machen.

Hofer, der zu Beginn auf seinen eigenen Aufstieg in der Partei verwies, konstatierte, dass es zuletzt nicht einfach in der FPÖ gewesen sei. „Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden“, sprach er den an der Ibiza-Affäre gescheiterten Ex-Parteichef an. Es sei aber gelungen, die Partei wieder „auf die richtige Schiene zu setzen“ - dank seiner Mitglieder. Und Dank sprach er auch seinem Vorgänger aus, der freilich nicht in Graz erschienen war: „Lieber Heinz-Christian, du hast für diese Partei Unglaubliches geleistet. Ich weiß um deinen persönlichen Einsatz. Ich weiß, wie schwer diese Stunden im Mai für dich waren - und ich bitte um einen Applaus für deine Leistung“ - eine Aufforderung, der die Delegierten dann auch (wenn auch nicht allzu euphorisch) nachkamen.

Seinem Vorhaben, die türkis-blaue Regierungsarbeit auch nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl wieder fortzusetzen, widmete Hofer breiten Raum in seiner Parteitagesrede in der Messehalle Graz. Vor den Delegierten stellte er gleichzeitig klar, dass dies nur ein „Angebot“ sei: „Denn wir können Opposition sehr gut.“ Und es werde „nicht leicht werden, mit uns zu verhandeln“. Bei Punkten wie etwa der direkten Demokratie, den „ORF-Zwangsgebühren“, der Forderung nach der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres und „dem einen oder anderen Bereich, auch personeller Natur“ werde es sich spreizen.

Ein klares Bekenntnis gab Hofer zu Herbert Kickl ab. In Richtung ÖVP gewandt sagte er, es sei nach der Forderung der ÖVP nach einem Abgang Kickls als Innenminister klar gewesen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen. „Wir haben echte Kameradschaft gelebt.“ Und wenn die ÖVP heute Werbung für die Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung mache, „dann war viel von dem, was als Errungenschaft gefeiert wird, ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl. Herbert, du hast das hervorragend gemacht“, streute er dem nunmehrigen Klubobmann Rosen. Mit Kickl als Innenminister wäre es auch nicht möglich gewesen, dass wie 2015 „Hunderttausende Menschen unkontrolliert die Grenzen“ passieren. „Das ist der Grund, warum es wichtig ist, dass wir das Innenministerium nicht so einfach aufgeben, sondern dass wir darum kämpfen, mit einem guten Wahlergebnis, dass Herbert Kickl wieder Innenminister wird.“

Vor einem Ausschlagen seines Koalitions-“Angebots“ warnte Hofer die ÖVP: Denn sollte diese etwa mit den Grünen koalieren, dann würden die Umfragen der Volkspartei „ganz schnell bei der Ära Mitterlehner landen“, nämlich bei 20 Prozent. „Nehmt es an oder schlagt es aus. Ich hoffe, dass man sich für die Vernunft entscheidet.“

Mit der möglichen Vizekanzlerschaft nach der Wahl will sich Hofer aber noch nicht zufriedengeben, wie er den Delegierten versicherte: „Ich trete nicht an, um Bundesobmann einer Partei zu werden, die sich mit dem zweiten oder vierten Platz zufriedengibt, auf Dauer.“ Er verwies auf sein Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, bei der er im ersten Wahlgang klar den ersten Platz geholt hatte. Diese mehr als 35 Prozent der Stimmen seien „die Messlatte, die wir uns selbst für die Zukunft legen müssen“, so Hofers Ziel.

„Es wird bei dieser Wahl nicht so sein, dass wir als Erste durchs Ziel gehen. Aber ich trete an, um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen (...) Es ist unser Ziel, zur stärksten Partei in Österreich zu werden. Weil wir es können.“ Nach der Wahl werde er nicht nur in Koalitionsverhandlungen treten, sondern auch „notwendige Schritte beginnen, um diese Partei nach vorne zu bringen“, kündigte er eine „inhaltliche Vertiefung“ und auch eine „Verbreiterung bei Themen“ an.

Und Hofer sprach auch das zur Abstimmung angesetzte „Durchgriffsrecht“ bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern an: Man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet.“ Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte er unter Applaus der Delegierten. Und er versprach - auch mit Blick auf die Folgen des Ibiza-Videos -, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“

Richtig Stimmung kam dann auf, als er den Themen Islam und Migration breiten Raum einräumte: „Wir müssen den politischen Islam entschieden bekämpfen. Das ist ein menschenverachtendes, kriegstreiberisches System.“ Der Islam sei „niemals Teil unserer Kultur“ gewesen und „er wird niemals Teil unserer Geschichte und Kultur sein“, so Hofer.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betonte in seiner Rede, es gebe „keine bessere Führungspersönlichkeit“ als Hofer in der jetzigen Situation und auch für die Aufgaben, die noch auf die FPÖ warten. „Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Wenn es den Norbert Hofer nicht gäbe, dann müsste man den Norbert Hofer erfinden.“ Da man dazu aber gar nicht in der Lage wäre, „sind wir sehr, sehr froh, dass wir dich in dieser Verfassung heute haben und dich heute mit einem sensationellen Votum zum neuen Bundesparteiobmann machen werden.“

Man sende mit einem solchen starken Votum auch noch ein „weiteres Signal“ an die Gegner aus: „Eure biologischen Angriffe haben alle nichts genutzt. Euer Angriff und euer Bombardement mit dem Spaltpilz gehen ins Leere (...) Ihr solltet eigentlich wissen, dass wir seit Knittelfeld gegen jede Form des Spaltpilzes immun sind“, stellte er kolportierte Konkurrenz zwischen sich selbst und Hofer dezidiert in Abrede.

Im Gegenteil seien er und Hofer „ein ganz gutes patriotisches Doppelpack“: „Die, die du nicht niederclinchst, in deiner Art, die kriegen von mir eine Gerade oder einen rechten Haken“, rief Kickl und wurde mit Jubel der Delegierten belohnt.

Der ÖVP richtete Kickl aus, dass die FPÖ sehr wohl Anspruch auf den Innenminister stellt: „Es braucht einen starken Innenminister, einen freiheitlichen Innenminister.“ Denn SPÖ und ÖVP hätten dafür gesorgt, das Österreich ein Triple-A habe, allerdings stehe dieses für „aggressive afghanische Asylwerber“ - und „ich bin motiviert bis in die Zehennägel, dieses Rating downzugraden“.