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Aus einem werden gleich fünf Maut-Zuckerl

Die ÖVP ändert den Vignettenbefreiungsantrag für Kufstein vor der heutigen Nationalrats-Sondersitzung. Fragezeichen stehen hinter der Abstimmung.

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(Symbolfoto)
© Thomas Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck, Wien – Zuerst das Zuckerl für Kufstein, dann der Aufschrei in Vorarlberg und Salzburg, jetzt die Abänderung. Die ÖVP hat den Vignettenbefreiungsantrag für den Abschnitt Staatsgrenze – Kufstein-Süd der Inntalautobahn doch noch vor der heutigen Sondersitzung des Nationalrates abgeändert. Wie allseits erwartet und von Verkehrsminister Andreas Reichhardt noch vor Tagen gegenüber der TT als „Domino-Effekt“ befürchtet wurde, bleibt es nicht bei der alleinigen Mautausnahme für die vom Pkw-Ausweichverkehr geplagte Kufsteiner Region.

Wie der türkise Bundesparteichef Sebastian Kurz und VP-Klubobmann August Wöginger gestern bestätigten, sollen mit dem heute einzubringenden Initiativantrag nunmehr in Summe gleich fünf bemautete Straßenabschnitte in Österreich vignettenfrei werden. Es sind dies:

1) A12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd;

2) A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg-Nord;

3) die zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A7 Mühlkreisautobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr;

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4) A14 Rheintal-

Walgau-Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems und

5) die in Bau befindliche Mautstrecke A26 Linzer Autobahn.

Nachdem über Jahre immer davon gesprochen wurde, wieso eine Lösung schwierig sei, schaffe man nun Fakten, warb Kurz für den Antrag. Freilich mussten im Falle von Kufstein auch die Tiroler VP-Abgeordneten (ebenso wie jene der FPÖ) bis vor Kurzem noch eingestehen, an der eigenen türkis-blauen Regierung gescheitert zu sein.

Kurz und Wöginger wollen diese Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes bereits mit 1. November in Kraft treten lassen. Jedoch schränken sie zeitgleich ein, dass dies auch erst mit 15. Dezember der Fall sein könnte, sofern der „parlamentarische Ablauf eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode nicht möglich“ mache.

Hintergrund dürfte sein, dass bis gestern Abend noch keine Zuweisungssitzung des Nationalrates von der Präsidiale beschlossen worden ist. Diese wäre im Anschluss an die heutige Sitzung aber notwendig, um dem Mautantrag die nötige Fristsetzung zu verpassen und ihn so in der letzten Sitzung des Nationalrates am 25. September final beschließen zu können.

Eine andere Frage für die ÖVP ist jene einer Mehrheit. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Sie bereitet einen eigenen Antrag vor. SP-Nationalrätin Selma Yildirim wollte sich vor der Sitzung heute nicht dazu äußern.


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