Verfügung gegen Vermummungsverbot in Hongkong abgelehnt

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Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war. Es ließ am Sonntag aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll. Unterdessen ging die Polizei Augenzeugen zufolge erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Für das prodemokratische Lager argumentierte die Verfassungsrechtlerin Gladys Li vor dem Gericht, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, um am Parlament vorbei das Gesetz zu erlassen. Das gelte erst recht, wenn diese wie jetzt beim Vermummungsverbot auch Strafverfolgung umfasse. Lam hätte „zu jedem Zeitpunkt“ das Parlament einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen, ohne das Notstandsrecht zu bemühen.

Li argumentierte ferner, dass das aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der darin verankerten Gewaltenteilung stehe.

Am Sonntag widersetzten sich Zehntausende Protestierende dem Vermummungsverbot und trugen Masken. Ein Augenzeuge berichtete, es habe keinen offensichtlichen Grund für den Einsatz von Tränengas gegeben, denn die Demonstranten auf dem Pazifik-Platz auf der Insel Hongkong hätten sich friedlich verhalten. Auch auf der Halbinsel Kowloon, die ebenfalls zur chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, war eine Großkundgebung geplant.

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Das Gesetz gibt der Regierungschefin weitreichende Vollmachten, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. So erlaubt das Gesetz unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Seit den schweren Ausschreitungen direkt nach Erlass des Vermummungsverbots am Freitagabend war es bis Sonntag weitgehend ruhig geblieben. Nur einige Hundert Demonstranten trotzten am Samstag dem Bann und protestierten maskiert auf der Straße. Es gab einige Festnahmen. Nachdem das komplette U-Bahnnetz am Samstag geschlossen war, wurde der Betrieb am Sonntag teilweise wieder aufgenommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Seit fünf Monaten demonstrieren sie gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.


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