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Keine Parteispenden mehr von öffentlichen Unternehmen

Der Sonderausschuss für ein neues Partei- und Klubförderungsgesetz in Tirol nimmt seine Arbeit auf. VP-Klubchef Wolf kündigt eine Novelle bis März an.

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Im Frühjahr 2020 wird der Tiroler Landtag ein neues Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz beschließen. Der Sonderausschuss tritt jetzt erstmals zusammen.
© Thomas Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck –Gekaufte Politik. In den vergangenen Monaten und Wochen beherrschte dieses Thema neben dem Nationalratswahlkampf die politischen Parteien. Nach der Ibiza-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kamen noch die Spenden an die ÖVP im Bund hinzu und Anfang Juli wurde vom Parlament ein neues Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen. So dürfen Einzelpersonen und Unternehmen künftig maximal 7500 Euro pro Jahr an eine Parte­i spenden. Gleichzeitig wird eine jährliche Spendenobergrenze pro Partei von 750.000 Euro festgelegt. Spenden über 2500 Euro müssen umgehend dem Rechnungshof gemeldet werden.


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