Sieg für Sozialisten in Portugal, aber keine „Absolute“

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Anders als in anderen EU-Ländern sind die Sozialisten in Portugal weiter stark. Die Regierungspartei errang bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland laut ersten Prognosen einen klaren Sieg. Nach einer als sehr zuverlässig geltenden Prognose des staatlichen TV-Senders „RTP“ erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa am Sonntag 34 bis 39 Prozent der Stimmen.

Es gab weitere Prognosen mit ähnlichen Zahlen. Meist lag die PS bei rund 38,5 Prozent. Die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PSD), kam unterdessen nach der „RTP“-Prognose nur auf 27 bis 31 Prozent. Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen spielen in Portugal, anders als in den meisten Ländern Europas, keine Rolle.

Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die PS erhielt den Prognosen zufolge zwischen zwei und fünf Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten würde sich von bisher 86 auf 104 bis 112 erhöhen.

Die Sozialisten können sogar auf mehr Sitze im Parlament hoffen, als nach der Abstimmung vor vier Jahren. Die erhoffte absolute Mehrheit von 116 der 230 Sitze in der Lissabonner Assembleia da República dürften die Sozialisten aber verpasst haben. Costa würde somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag vor Journalisten.

Der BE kam nach der „RTP“-Prognose auf neun bis zwölf, das Bündnis CDU auf sechs bis acht Prozent. Die ersten aussagekräftigen amtlichen Ergebnisse sollten vor Mitternacht vorliegen. Zur Stimmabgabe waren rund 10,8 Millionen aufgerufen, nach ersten Zahlen ging aber nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen.

Nach einer schweren Schuldenkrise befindet sich Portugal seit einigen Jahren wirtschaftlich wieder im Aufschwung. Nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren beendete Costas den rigorosen Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung: Er nahm Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und bei der Rente zurück, gleichzeitig profitierte er von der guten Konjunktur, um die Verschuldung zurückzufahren.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.

In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Vorgaben aus Brüssel.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratulierte den portugiesischen Sozialisten „zu diesem tollen Ergebnis“: „Heute hat Portugal entschieden, dass die linken Antworten auf die kaputt gesparte Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit erfolgreich waren. In Portugal herrscht dank der Linksallianz von Ministerpräsident Costa wieder Aufbruchsstimmung. Nach den Jahren der Krise sprechen viele zu Recht vom portugiesischen Wunder.“


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