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Konzernklagen gegen Energiewende explodieren

Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten haben sich vervielfacht. Die Sonderklagerechte gefährden den Klimaschutz, warnt Attac.

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Zahlreiche Staaten sind mit Konzernklagen in Milliardenhöhe gegen den Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie konfrontiert.
© dpa

Von Stefan Eckerieder

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Wien –Die Beschlüsse in vielen Staaten, in den nächsten Jahren aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen, gehen offenbar den Plänen großer Energiekon­zerne gegen den Strich. Diese klagen immer öfter gegen die Klimaschutzmaßnahmen der Regierungen, berichtet die globalisierungskritische Organisation Attac.

Grundlage für diese Verfahren bildet der Energiecharta­vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte vor internationalen Schiedsgerichten im Energiebereich zugesteht. Der Anfang der 1990er ausverhandelte Vertrag war ursprünglich zur Integration von Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte gedacht. Mittlerweile haben 53 Staaten weltweit den Vertrag ratifiziert, darunter auch Österreich. „Bis 2008 gab es 19 Klagen von Konzernen gegen Regierungen, mittlerweile sind es bereits 114“, sagt Alexandra Strickne­r von Attac. Sie warnt vor dem Druck, den die Konzerne mit Hilfe der Sonderklagerechte auf die Regierungen ausüben können, um Klimaschutzmaßnahmen „bis zur Unbrauchbarkeit abzuschwächen, zurückzuziehen oder erst gar nicht in Erwägung zu ziehen“.

Bei den Klagen geht es um enorme Summen. Am bekanntesten ist die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen. Unter anderem droht aktuell der deutsche Energiekon­zern Uniper, die Niederlande wegen des beschlossenen Ausstiegs aus Kohlestrom auf 850 Mio. Euro zu klagen. Uniper hatte erst 2016 ein großes Kohlekraftwerk in den Niederlanden eröffnet. Auch Italien ist aktuell mit einer Klage eines Energiekonzerns konfrontiert. Das britische Unternehmen Rockhopper fordert 350 Mio. Euro Schadenersatz, weil das Land sich weigert, eine Konzession für Offshore-Ölbohrungen in der Adria zu erteilen.

Attac kritisierte bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, dass die EU Sonderklagerechte für Konzerne weiter forciere, etwa rund um den Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC), der künftig über Streitigkeiten im Rahmen von Investitionsverträgen entscheiden solle. Verhandlungen dazu finden in dieser Woche in Wien statt. „Die Sonderklagerechte untergraben die Souveränität der Staaten“, sagt Strickner. Attac fordert deshalb, dass Konzernklagen vor nationalen Gerichten ausgefochten werden sollen. Zudem wird der Ausstieg aus dem Energiechartavertrag gefordert. „Wir befürchten noch mehr Klagen. Wir sind ja erst am Beginn neuer Klimastrategien. Die Klagen verteuern den Umbau des Energiesektors für die Wirtschaft und die Gesellschaft.“

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