Pence startet Vermittlungsmission in Nordsyrien-Konflikt

US-Vizepräsident Mike Pence startet am Mittwoch seine Vermittlungsmission im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, Pence werde am Mittwoch nach Ankara aufbrechen. Für Donnerstag sei ein Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant. Aber auch Russland will sich mit Erdogan treffen.

Begleitet wird Pence von US-Außenminister Mike Pompeo, dem Nationalen Sicherheitsberater Robert O‘Brien und dem US-Sonderbeauftragten der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey. Noch vor dem Eintreffen der US-Delegation lehnte Erdogan die von Washington geforderte sofortige Waffenruhe nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien kategorisch ab. „Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Die Türkei hatte vor einer Woche die seit langem geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. International wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien scharf kritisiert.

Am Montag hatten die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, eine Vermittlungsmission von Pence in Aussicht gestellt und wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Strafmaßnahmen belegt. Wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ würden außerdem Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen. Die US-Sanktionen fielen nicht so hart aus wie erwartet.

Erdogan zeigte sich von den US-Sanktionen nach außen hin unbeeindruckt. „Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte er bei seinem Gespräch mit türkischen Medien.

Bei einem Angriff im Nordosten Syriens tötete die türkische Armee laut Aktivisten mindestens zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen und verletzte weitere von ihnen. Türkische Truppen und deren Verbündete hätten in der Nacht auf Mittwoch ein Gebiet östlich der Stadt Ain Issa unter Beschuss genommen, teilte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit.

Eine türkische Granate sei dabei in einem Posten der syrischen Truppen eingeschlagen. Die Regierungen in Ankara und Damaskus äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Bei dem Angriff wurden den Aktivisten zufolge auch neun Kämpfer der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und 21 der von der Türkei unterstützten Rebellen getötet.

Nach russischen Angaben sollen sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Erdogan in den kommenden Tagen zu Gesprächen über die türkische Offensive in Nordsyrien treffen. Darauf hätten sich die beiden Politiker in einem Telefonat verständigt, teilte Putins Büro am späten Dienstagabend mit.

Putin habe Erdogan zu dem Treffen nach Moskau eingeladen. Dieser habe die Einladung angenommen, hieß es. Die Initiative für das Telefonat sei von der türkischen Seite ausgegangen, erklärte Putins Büro. Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass Konfrontationen zwischen Einheiten der türkischen Armee und der syrischen Streitkräfte in Nordsyrien verhindert werden müssten. Putin habe zudem davor gewarnt, inhaftierte Jihadisten könnten durch die türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz freikommen.

Am Dienstag erhob ein Gericht in New York außerdem Anklage gegen das staatliche türkische Kreditinstitut Halkbank - unter anderem wegen des Vorwurfs, im großen Stil bei der Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran geholfen zu haben. Auch das dürfte der türkischen Regierung wenig gefallen.

Die US-Regierung hatte die Türkei bereits vergangene Woche zum Abbruch der Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den NATO-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive US-Truppen aus der Region abgezogen und damit faktisch den Weg für den Militäreinsatz der Türken frei gemacht - wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam.

Mit Sanktionen als Druckmittel und Pences Vermittlungsmission wollen die Amerikaner nun einen Waffenstillstand in Nordsyrien erreichen. Trump sagte am Dienstag in Washington, die US-Regierung habe bereits „starke“ Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Er betonte aber, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten. Zuvor hatte er der Türkei damit gedroht, die Wirtschaft des Landes zu zerstören, falls Ankara im Konflikt mit den Kurden „inhuman“ handeln würde.

An diesem Mittwoch will sich auch der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit dem Nordsyrien-Konflikt befassen. Schon am vergangenen Donnerstag hatten sechs EU-Länder per Mitteilung ein Ende der Offensive gefordert. Der Rat hatte sich aber nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können.

Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der verbündeten russischen Armee patrouillierten unterdessen in Nordsyrien. US-Truppen waren am Dienstag aus dem Ort Manbidsch abgezogen und überließen Assad und Russland das Gebiet. Die syrische Armee habe die „volle Kontrolle“ über Manbidsch und über „umliegende Gebiete“ übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit und sprach von einem „organisierten Zusammenwirken mit der türkischen Seite“.

Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben bisher ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei in Nordsyrien kontrolliert. Für die USA waren sie lange ein Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach dem Abzug der US-Kräfte und dem Beginn der türkischen Offensive wandten sich die SDF hilfesuchend an Damaskus und Moskau, bezeichneten die Vereinbarung aber als „schmerzhaften Kompromiss“.

Trotz der Forderungen nach einer Waffenruhe gingen die Kämpfe in der Region weiter. Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind inzwischen mindestens 190.000 Menschen geflohen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kündigte angesichts der „extrem instabilen Situation“ an, alle internationalen Mitarbeiter aus der Region abzuziehen.