Türkei bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen USA vor

Das türkische Außenministerium bereitet nach US-Sanktionen wegen der Offensive in Nordsyrien Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA vor. Das teilte der Sprecher des Präsidentenamtes, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara mit. Zudem sei den USA in aller Klarheit mitgeteilt worden, dass es in Nordsyrien keine Feuerpause geben und dass die Türkei nicht mit kurdischen Milizen verhandeln werde.

In Washington erklärte US-Präsident Donald Trump, das Problem werde hoffentlich zwischen Syrien und der Türkei gelöst. Die türkische Offensive habe ihn nicht überrascht. Für ihn gehe es allein um die Frage, warum amerikanische Soldaten das syrische Land verteidigen sollten. Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, US-Soldaten aus Krisengebieten abzuziehen. Weiter erklärte der US-Präsident, es sei gut, wenn nun Russland den Kurden helfen würde. Gleichzeitig warnte Trump vor der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Die PKK sei schlimmer als die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS).

Trump hatte nach massiver Kritik am Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien am Montag Sanktionen gegen die Türkei erlassen und eine sofortige Feuerpause verlangt. Die USA haben das türkische Militär wegen der Invasion im Norden Syriens weitgehend aus der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) ausgeschlossen. Die Türkei erhalte im Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt im katarischen Al-Udeid keinerlei Aufklärungs- oder Operationsdaten der Allianz, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Das US-Verteidigungsministerium habe dies bereits am 9. Oktober angeordnet, als das türkische Militär die ersten Luftangriffe im Norden Syriens flog und kurdische Stellungen mit Artillerie beschoss. Aus deutschen Militärkreisen wurde der Schritt am Mittwoch bestätigt. Die Türkei nehme auch nicht mehr an Besprechungen und Planungskonferenzen teil, wurde der Deutschen Presse-Agentur erklärt.

Am Donnerstag wollen sein Stellvertreter Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Zugeständnissen bewegen. Auch Partei-Freunde werfen Trump vor, die mit den USA verbündeten kurdischen Milizen verraten und Syrien dem Einfluss Russlands und des Iran überlassen zu haben.

Erdogan hatte nach einem Telefonat der mit Trump und dem Abzug der US-Truppen die Offensive gegen die Kurdengebiete in Nordsyrien gestartet. Er will dort eine Sicherheitszone einrichten und Flüchtlinge ansiedeln. Zudem will er die kurdische Miliz YPG, die er als terroristisch wertet, aus der Region vertreiben. Angesichts der türkischen Übermacht haben die Kurden den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad um Hilfe gebeten. Mittlerweile hat die syrische Armee mit Hilfe Russland in Teilen der Kurdengebiete Stellung bezogen, darunter in der Stadt Kobane. Diese hat große symbolische Bedeutung für die Kurden: Anfang 2015 vertrieben sie den IS aus Kobane an der türkischen Grenze.

Das US-Repräsentantenhaus verurteilte den von Präsident Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit großer Mehrheit. 354 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für eine überparteiliche Resolution, nur 60 votierten dagegen. Mit der Resolution wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Truppenabzug Erdogan den Weg für den umstrittenen Einmarsch in Nordsyrien geebnet zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den „endlosen Kriegen“ zurückholen.