Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit
Nach der Klärung der wichtigsten Brexit-Fragen hoffen die Europäische Union und Großbritannien auf einen Deal beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt der Briten am 31. Oktober hatten Experten beider Seiten am Mittwoch entscheidende Fortschritte erzielt. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag aber noch kein Vertragstext vor.
Die Experten erreichten Einigkeit bei Fragen, die lange als die größten Hürden galten, darunter die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Doch gelang zunächst keine Gesamteinigung, weil noch komplizierte Details offen waren. Auf EU-Seite herrschte Sorge, dass die Zeit zu knapp werden könnte. Laut diplomatischen Kreisen in Brüssel lag auch noch keine politische Zustimmung Johnsons zur Einigung der Unterhändler vor.
Der Brexit-Experte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sagte nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier: „Es gibt Möglichkeiten für eine Einigung, aber es ist noch nicht vollbracht.“ Verhofstadt erkannte an, dass es einen „fundamentalen Wandel“ auf britischer Seite gegeben habe. Die offene Frage sei, ob das britische Unterhaus zustimmen werde.
Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll. Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen, vor allem bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.
Die DUP könne den aktuellen Vorschlägen zum Brexit nicht zustimmen, hieß es auch von Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds in einem Statement. „Nach heutigem Stand können wir die Vorschläge zu Zoll- und Einwilligungsfragen nicht unterstützen, und es besteht ein Mangel an Klarheit in Bezug auf die Mehrwertsteuer“, hieß es darin laut Tageszeitung „Guardian“. „Wir werden weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein vernünftiges Abkommen zu erzielen, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt.“
Das Parlament soll auf einer Sondersitzung am Samstag über die angestrebte Vereinbarung abstimmen. Es ist die erste außerordentliche Sitzung an einem Samstag seit 37 Jahren. Zunächst soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob das Treffen stattfinden kann.
Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry meinte, Johnsons Brexit-Deal sei schlechter als der seiner Vorgängerin Theresa May, der drei Mal vom Parlament abgelehnt worden war. Die Zeit für unabhängige Bewertungen und Analysen sei zu knapp, schrieb Soubry auf Twitter. Sie führt eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter an.
Johnson hatte am Mittwoch in London für sein Abkommen geworben, unter anderem bei einem einflussreichen Komitee von Politikern seiner Partei im Unterhaus. Abgeordnete berichteten, dass er in einer Rede den Weg zum Deal mit einer Tour auf den Mount Everest verglich.
Neben dem Brexit-Streit will sich der EU-Gipfel wichtige weitere Themen vornehmen. So soll es um die strategische Agenda und die mittelfristige Finanzplanung der europäischen Gemeinschaft gehen. Als Gast wird die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet, die ihre Pläne erläutern kann.
Darüber hinaus sucht die EU nach einer gemeinsamen Antwort auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Ein allgemeines Waffenembargo oder Sanktionen hatten vorerst keine Mehrheit gefunden. Uneinigkeit herrscht auch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten Albanien und Nordmazedonien. Frankreich hatte dagegen ein Veto eingelegt.