Nach Anschlag in Halle: Ministerin will Gesetz gegen Extremismus

„Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagt die Deutsche Familienministerin Franziska Giffey. Sie fordert ein Anti-Extremismus-Gesetz. Auch der Radikalisierung im Internet soll ein Riegel vorgeschoben werden.

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Berlin – Nach dem Terror von Halle hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. „Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübke. Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Vorschlag der Ministerin: ein „Demokratie-Fördergesetz“, das für stabile Strukturen von Präventionsprojekten – etwa Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten – sorgt und deren Finanzierung garantiert. Derzeit fehle für eine kontinuierliche Förderung die Rechtsgrundlage. „Das müssen wir jetzt endlich ändern“, sagte Giffey der Zeitung.

Mit Blick auf die Radikalisierung im Internet – insbesondere auf Plattformen für Online-Spiele – kündigte Giffey neue Regelungen an: „Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen“, sagte sie der NOZ. Dies solle die Medienkompetenz stärken und für eine altersgerechte Kennzeichnung auch von Spielen sorgen. „Und wir wollen Anbieter von Games-Plattformen dazu verpflichten, Kinder- und Jugendbelange von Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten.“

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein schwer bewaffneter Mann in Halle an der Saale versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als er die Tür nicht aufsprengen konnte, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Der Mann hatte zuletzt einen großen Teil seines Lebens online verbracht und kaum Kontakte außerhalb des Internets gepflegt. Er sitzt in Untersuchungshaft. (dpa)

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